Modernisierung der Gesamtschule Wenden zur Lernhausschule
Die CDU-Fraktion spricht sich für eine nach pädagogischen Anforderungen ausgerichtete Modernisierung der Gesamtschule aus. Wir wollen eine zukunftsfähige Schule, die den Kindern der Gemeinde Wenden sowie auch nachfolgenden Generationen gerecht wird. Diese sehen wir in einer nach der Cluster-Bauweise errichteten Lernhausschule verwirklicht. Für die Ratssitzung am 30.03.22 haben wir deshalb folgenden Antrag gestellt:
Entlastung für Gerlingen: Antrag der CDU Ortsunion Gerlingen/Elben
Die CDU Ortsunion Gerlingen/Elben hat für die Sitzung des Gemeinderates am 17. März 2021 folgenden Antrag gestellt:
Verkehrstechnische Entlasung der Ortschaft Gerlingen
Sehr geehrter Herr Bügermeister Clemens,
im Rahmen der Diskussion um die Ansiedlung der Fa. Amazon im Industriegebiet „Auf der Mark“ in Gerlingen hat sich bekanntermaßen eine Interessensgemeinschaft von Gerlinger Bürger*innen gebildet. Nicht nur den Gerlinger Bürger*innen ist mittlerweile bewusst, dass sich die Fa. Amazon in Gerlingen ansiedeln wird und diese Ansiedlung nicht zu verhindern ist.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 03.02.2021 sind folgende Dinge erörtert und beschlossen worden:
- Durchführung einer Verkehrsfluss-Analyse für Gerlingen,
- Veränderung der Bushaltestelle am „Netto-Markt“ (Fahrtrichtung Wenden -> Olpe),
- Verschiebung der Abstimmung über die Errichtung einer Ampelanlage bis zum vorliegen der Verkehrsflussanalyse und
- Einrichtung einer Dauermessstation zur Ermittlung der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte zur Luftreinhaltung (gem. EU- und Bundesrichtlinie).
Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, dennoch gehen Sie den Gerlinger Bürger*innen noch nicht weit genug. Es geht nunmehr um eine konkrete Entlastung der Ortschaft Gerlingen, wodurch dauerhaft mehr Wohn- und Lebensqualität gewonnen wird. Dementsprechend stellt die CDU-Ortsunion Gerlingen-Elben hiermit folgende Anträge:
- Es wird eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Ortsumgehung – inklusive Kostenermittlung und Durchführungszeitraum – erstellt.
- Im Rahmen einer weiteren Machbarkeitsstudie wird eine zusätzliche Autobahnabfahrt für Gerlingen – ob über die A4 oder die A 45 – zur Anbindung des Industriegebietes „Auf der Mark“ (inklusive Kostenermittlung und Durchführungszeitraum) geprüft. Dies geschieht unabhängig davon, ob das interkommunale Industriegebiet „Ruttenberg“ erschlossen wird.
- Die Gemeindeverwaltung prüft zwecks besseren Verkehrsflusses in Gerlingen, ob die Bushaltestelle am „Netto-Markt“ (Fahrtrichtung Wenden -> Olpe) kurzfristig zu Testzwecken vorübergehend an die bestehende Buswende (bei der Volksbank) verlegt werden kann.
- Die Verwaltung prüft auch vor rechtlichem Hintergrund (Verhinderungsplanung und Schadensersatzansprüchen), ob der Bebauungsplan für das Industriegbiet „Auf der Mark“ nicht dahin gehend zu ändern ist, dass sich kein weiteres Logistikunternehmen (wie Amazon) dort ansiedeln kann.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Ampelschaltungen sämtlicher Anlagen (von der Gerlinger Mühle über die Fußgängerampel (Volksbank), Elbener Straße über die beiden an den jeweiligen Autobahnauffahrten über Saßmicke bis Dahl/Friedrichstal mit allen beteiligten Behörden grundlegend und dauerhaft zu optimieren.
Wir bitten darum, diesen Antrag in der kommenden Ratssitzung zur Diskussion zu stellen.
Gleichzeitig hofft die CDU-Ortsunion Gerlingen-Elben, dass alle Ratsmitglieder – fraktionsunabhängig – mit ihrer Zustimmung zu einer Entlastung und damit einhergehenden Verbesserung für Gerlingen beitragen und so alle Gerlinger Bürgerinnen und Bürger dauerhaft unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Zielenbach
Vorsitzender der CDU-Ortsunion Gerlingen-Elben
Die Zukunft von Wenden: Weitreichender als die Länge einer Schwimmbahn
Wenden bekommt ein neues Schwimmbad: SPD, Grünen und UWG sei Dank. Was geschah? Zum dritten Mal innerhalb von 7 Monaten wurde der Antrag auf den Schwimmbadneubau gestellt. Nun passierte dies allerdings im Rahmen der Haushaltsberatungen – ohne vorherigen schriftlichen Antrag. 500.000 Euro für die Schwimmbadplanung wurden „mal eben“ in den Haushalt eingestellt. Das neue Bad wird vermutlich einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Eine konkrete Investitionssumme liegt jedoch nicht vor. Das spielte für das Konglomerat aus SPD, Grünen und UWG in der vergangenen Ratssitzung keine Rolle: Der Schwimmbadneubau wurde beschlossen.
Die CDU wollte die Entscheidung, ob ein Neubau oder eine Sanierung angestrebt wird, offenhalten. Aus unserer Sicht muss zunächst Klarheit über die Zukunft der Grundschulen geschaffen werden. Das Lehrschwimmbecken sehen wir in einem direkten Zusammenhang zur Grundschule. Bis zum Sommer wird das Konzept für den Primarbereich vorliegen. Hätte man nicht noch zwei bis drei Monate warten können?
Die CDU wird die Planung kritisch begleiten. So wünschenswert ein modernes Schwimmbad ist, so sehr werden wir darauf achten müssen, dass unsere Infrastruktur auch außerhalb des Schwimmbads attraktiv bleibt. Ob dies mit dem Schwimmbadneubau realisierbar sein wird, kann auf den ersten Blick zumindest bezweifelt werden.
Eine Sanierung wäre die günstigere Alternative gewesen. Diese ist mit Kosten von 4,7 Mio. Euro veranschlagt. Gleichzeitig wären hier Fördergelder vom Bund in Höhe von rund 2,1 Mio. Euro zu erwarten. Die gemeindlichen Ausgaben für eine Sanierung würden also im Idealfall etwa 2,6 Mio. Euro betragen. Das ist immer noch eine stolze Summe. Allerdings wäre die Sanierung damit um circa 75 % günstiger als ein neues Schwimmbad gewesen. Hätte man das bei der Abwägung zwischen Sanierung oder Neubau berücksichtigen müssen?
Mit der isolierten Entscheidung zum Schwimmbadneubau wird jedenfalls das Vorhaben, eine ganzheitliche Betrachtung aller Großprojekte vorzunehmen – von Gesamtschule, Grundschulen, Schwimmbad und Feuerwehrhäusern – ad absurdum geführt. SPD, Grüne und UWG scheinen eine klare Priorität zu haben: Erst das Schwimmbad, dann die Schulen.
Die Gesamtheit der anstehenden Projekte ist jedoch weitreichender als die Länge einer Schwimmbahn. Es bleibt zu hoffen, dass zukünftige Entscheidungen nicht auf dieselbe Art und Weise getroffen werden. Ansonsten muss man befürchten, dass die nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde wortwörtlich „baden geht“.
Amazon nicht zu verhindern – Lösungen müssen her
Am 6.1.2021 fand eine digitale Informationsveranstaltung zur Ansiedlung von Amazon im Gewerbegebiet „Auf der Mark“ statt. In der Veranstaltung mit hoher Teilnahme vonseiten der Bevölkerung wurde deutlich, dass mit der Ansiedlung des Verteilzentrums eine hohe verkehrliche Belastung auf die Gemeinde und insbesondere auf Gerlingen zukommen wird. Damit wird die bereits aktuell angespannte Lage noch einmal verschärft – auch wenn betont wurde, dass die prognostizierten Verkehrsströme vor allem antizyklisch verlaufen werden. Ebenso war es immer das Ziel, in den Gewerbegebieten vor allem verarbeitendes Gewerbe anzusiedeln. Nichtsdestotrotz ist es positiv, dass Arbeitsplätze durch Amazon geschaffen werden. Auch wenn diese niedrig qualifiziert ausgerichtet sein werden.
Außerdem wurde noch einmal deutlich, dass die Gemeinde rechtlich nichts gegen die Ansiedlung unternehmen konnte und wird unternehmen können. Die rechtlichen Grundlagen sind gegeben. Die Entscheidung über den Antrag liegt beim Kreis Olpe, der auch nur nach geltendem Recht entscheiden kann.
Bei der teilweise berechtigten Kritik gegenüber Amazon helfen pauschale Anschuldigungen nicht weiter. Es gilt aus Sicht der CDU, das Beste aus der nicht erfreulichen Situation zu machen. Es wird darum gehen, langfristig für eine Entlastung in Gerlingen zu sorgen. Neben einer Optimierung der Ampelschaltung in Gerlingen wird nach der Ablehnung einer Ortsumgehung nur ein direkter Autobahnanschluss den Verkehr durch das Biggetal aufnehmen können. Bei allen drei Herausforderungen wird die Gemeinde sich mit übergeordneten Behörden auseinandersetzen müssen. Hier wird die Aufgabe darin bestehen, dicke Bretter zu bohren, um eben langfristig eine vernünftige Lösung für die Verkehrssituation in Gerlingen herbeizuführen. Das werden wir forcieren.
Fraktionsvorstand gewählt: CDU stellt Weichen für die nächste Wahlperiode
Die Ratsfraktion der CDU Wenden für die kommende Wahlperiode hat die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Martin Solbach wurde ebenso als Vorsitzender bestätigt wie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Arns und Christian Stock. Auch Wolfgang Solbach gehört dem Vorstand weiterhin als Kassierer an. Patrick Bredebach wurde als neuer Schriftführer bestimmt. Der Vorstand wird durch Matthias Quast und durch Johannes Eichert als Beisitzer vervollständigt. Die Fraktion wird sich im November mit der beginnenden Wahlperiode konstituieren.
Die CDU-Fraktion hat eine erste Einschätzung der politischen Lage vorgenommen und Personalvorschläge für die konstituierende Sitzung des Rates am 4. November erarbeitet. Auch wenn mit fast 48% Stimmenanteil der Verlust der absoluten Mehrheit aus Sicht der CDU schwer wiegt, wird die CDU selbstbewusst die Herausforderungen annehmen. Positiv stimmt, dass die Wähler*innen den CDU-Kandidaten in allen Wahlbezirken mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen haben und die CDU Wenden somit alle 17 Direktmandate verzeichnen konnte. „Wir werden personell aufgefrischt und inhaltlich gut aufgestellt die anstehenden Themen bearbeiten“, resümierte Martin Solbach die erste Sitzung. Weitere Workshops und Sitzungen zu den einzelnen Themen werden folgen. Hier hat sich die CDU vor allem die Entwicklung und Digitalisierung aller Schulstandorte auf die Fahne geschrieben. Nun gelte es, mit neuer Kraft die angestoßenen Projekte voranzutreiben und die Zukunft der Gemeinde zu gestalten, waren sich die Fraktionsmitglieder einig. „Die anderen Parteien stehen nun mehr in der Verantwortung. Wir sind bereit und freuen uns auf die neue Wahlperiode“, so Martin Solbach.
Märchen vom Missstand
Wir als CDU-Fraktion nehmen unsere Kontrollfunktion im Gemeinderat wahr, indem wir im Vorhinein kritisch nachfragen. Märchen erzählen wir dagegen nicht – diese lesen wir nur unseren Kindern vor.
Hier sehen Sie den Leserbrief (Westfalenpost, 08.09.2020) unseres Fraktionsmitglieds Franz-Josef Henke zu Aussagen von Thorsten Scheen (UWG).
KlimaWende(n): CDU unterstützt Gewässerschutz und Wasserprojekte
Die CDU der Gemeinde Wenden unterstützt die Umwelt und Klimastrategie der Gemeinde Wenden. Wir wollen aber stetig weiter Verbesserungen ohne Gesetzeszwänge und grüne ideologische Parteistrategien hier direkt vor Ort erreichen und unseren hohen Standard ausbauen. Dazu gehört aber auch, dass man alle versteht und mit einbindet. Dieses ist ein wichtiger Baustein unserer erfolgreichen Politik. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht für uns das Element Wasser. Diesem Thema hat sich die Junge Union Wenden angenommen und sich am 27 August 2020 um 18.00 Uhr zusammen mit dem Wendener Ortsvorsteher, Dietmar Häner, sowie mit Willi Stuff (Geschäftsführer), Tonis Rump und Karl-Heinz Bundt von der Fischereigenossenschaft Wenden im Wendebachtal getroffen.
Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist seit 2010 von der Vollversammlung der vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Dieses hohe Gut steht uns in der Gemeinde Wenden problemlos zur Verfügung. Die Trinkwasserqualität ist sehr gut. Das Trinkwasser wird mehrmals im Jahr durch unabhängige Institute geprüft und ist das sauberste Lebensmittel, was man zu sich nehmen kann. Dies wurde uns durch die örtlichen Wasserbeschaffungsverbände in Zusammenarbeit mit den Kreiswasserwerken bestätigt. Das Leitungsnetz der Gemeinde ist aber auch ein Garant dafür, dass die Feuerwehr im Einsatz ausreichend Wasser zu Verfügung hat um dem Bürger bei Gefahr zu helfen. Hier haben die WBV durch ständige Erneuerungen und Ringleitungen hervorragende Arbeit geleistet. Nicht selten kommt es aber nach Verkehrsunfällen vor, dass Benzin, Öl oder ähnliche Schadstoffe die Gewässer in der Gemeinde verunreinigen. Hier sorgen Feuerwehr und Fischereigenossenschaft zusammen mit den zuständigen Ämtern schnellstens dafür, dass dadurch keine langfristigen Schäden an unseren Gewässern und den darin lebenden Tier- und Pflanzenarten entsteht.
Die Artenvielfalt in unseren fließenden Gewässern ist nicht zuletzt ein Verdienst der Fischereigenossenschaft. Diese überwacht durch regelmäßige Kontrollen die Gewässer in der Gemeinde Wenden. Torgen Mörschel ist seitens der Gemeinde für die Thematik verantwortlich und gestaltet dieses aktiv mit. Die Fischereigenossenschaft fördert und führt auch selber Projekte mit Kindern und Jugendlichen, sowie Ortsvorstehern in und an den Gewässern durch. So wird dieser Lebensraum vielen Menschen zugänglich und vertraut gemacht. Denn nur wer weiß welche Pflanzen und Tierarten in unseren Gewässern vorhanden sind, wird diese auch schützen. Kindergärten, Schulen und Vereine laden wir ein, diese Unterstützung aktiv zu erfragen und auch eigene Projekte an den Gewässern zu starten. In Schönau und Elben gibt es aktuell solche Projekte. Wir als CDU unterstützen diese gerne. Für viele Projekte werden auch Fördergelder vom Land oder Bund bereit gestellt, die wir für unser Lebensumfeld nutzen sollten.
Das Artenreichtum an den Gewässern zu sichern wurde auch durch das verantwortungsvolle Handeln der Landwirte ermöglicht, da diese in der Regel heute im Uferbereich der Gewässer nicht mehr düngen, zusätzlich Wildblumenstreifen säen, oder einfach kleinere Flächen der Natur überlassen.
Unser Fahrradwegenetzt wird überregional gelobt. Gerade dieses sollten wir nutzen, um Verständnis und Informationen, im Umgang mit der Natur zu Vermitteln. Wenn das noch an einem attraktiven Ruheplatz geschieht und Infotafeln (QR Codes) weitere Infos ermöglichen, haben alle was davon. Wir besitzen ausgewiesene Naturschutzgebiete, die nicht wahrgenommen werden. Bedrohte Vogelarten wie die Feldlerche sind bei uns noch heimisch. Dieses wollen wir schützen, bewahren und durch Information allen näherbringen. Nach einer regen Diskussion wurde Beschlossen dieses Thema weiter nach vorne zu bringen. Das Artenreichtum in unseren Gewässern, auch durch den Einsatz der Fischereigenossenschaft, beeindruckte. Was nicht bei allen bekannt war ist, dass man bei der Gemeindeverwaltung einen Gartenwasserzähler beantragen kann. Dadurch kann man Abwassergebühr für die Gartenbewässerung sparen. Weiterhin sind auf der Gemeinde und vielen WBV Homepages wertvolle Tipps zum Wasser sparen zu finden.
Martin Solbach und Paul Rademacher (für die Junge Union Wenden)
Zwischen Vision und Sparzwang: Schulmodernisierung endlich starten!
Redebeitrag der CDU-Fraktion zur Konzeptpräsentation zur Modernisierung der Gesamtschule
Einen herzlichen Dank möchten wir Frau Verspay für ihre Ausarbeitung und ihre Vorstellungen zu einer modernen Gesamtschule aussprechen.
Bevor ich auf die Details eingehe, möchte ich die Sanierung der Gesamtschule in einen Gesamtkontext einordnen. Hier sei gesagt, dass die Mutmaßungen aus Teilen des Gemeinderates befremdlich sind: Es werden Zahlen unterstellt und wild spekuliert: Beides ist nicht die Grundlage verantwortungsvollen Handelns. Erst recht nicht, wenn man einzelne Personen zu Spekulationen privat befragt und dann stolz verkündet, diese handverlesenen „Experten“ hätten die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Wir beteiligen uns nicht an solch einer Politik, sondern wir handeln zuverlässig und faktenbasiert.
Die Pläne für eine neue Schullandschaft beschäftigen die Gemeinde Wenden seit Jahren. Im Gemeinderat wird heute über das weitere Vorgehen gesprochen. Es ist ein Balanceakt zwischen der Verantwortung für die Zukunft der Schüler und der Verantwortung für die Gemeindefinanzen. Dieses Thema darf kein Spielball politischer Stimmensammler sein, die auf ihren Facebook- und Internetseiten mit falschen Zahlen und vermeintlichem Fachwissen blenden.
Neben dem Erhalt der Infrastruktur mit Straßen, Bereitstellung von Flächen für privaten Wohnungsbau und Industrie sind Lösungen für weitere Großprojekte wie die Weiterentwicklung der Grundschulen, Ausbau und Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser und die Zukunft des Schwimmbades (Sanierung oder Neubau) in diesem Gesamtkontext zu betrachten. Hier gilt es eine ausgewogene Balance der Projekte zu finden. Entscheidungen zu Investitionen können nur aus einem Gesamtzusammenhang getroffen werden – unter Berücksichtigung aller Projekte.
Zum konkreten Projekt Gesamtschulmodernisierung: Bisher gab es zwei Schulen mit separaten Unterrichts-, Fach-, Arbeitsräumen. Jetzt existiert eine Schule. Logischerweise müssen die Räumlichkeiten angepasst werden. Jedoch stehen wir heute an einem Wendepunkt! Manchmal muss man einfach den Mut haben, Dinge tatsächlich in Angriff zu nehmen; vor allem, wenn es sich um Projekte mit solcher Zukunftswirkung handelt. Wir werden nicht heute, aber zeitnah, den richtigen und wichtigen Gemeinderatsbeschluss fassen, den Modernisierungsprozess der Gesamtschule auf der bestehenden Vorplanung eine Stufe weiterzuführen.
Ein Kernpunkt für uns bleibt weiter die Frage: Lässt sich am bestehenden Entwurf noch sparen, ohne an der Qualität spürbare Abstriche machen zu müssen? Beziehungsweise: Welche Schullandschaft kann sich die Gemeinde leisten, ohne sich für die Zukunft zu viele Spielräume zu verbauen?
Das Geld wird nicht mehr und die Baukosten aus allgemeinen Erfahrungen nicht weniger.
Das Bemühen aller hier im Rat sollte sein, der weiteren Planung keine Hemmnisse entgegenzustellen und dennoch das Sparziel nicht aus den Augen zu verlieren, was wir auch an der Beschlussformulierung festhalten sollten. Dort wird zunächst nur grünes Licht für die nächste Planungsstufe gegeben. Wir behalten uns eine stufenweise Beauftragung vor. Damit soll sichergestellt werden, rechtzeitig eingreifen zu können, falls die Kosten aus dem Ruder laufen sollten. Der maximale Kostenrahmen von einer noch zu definierenden Summe ist im Sinne einer „Leitplanke“ schriftlich festzuhalten. Die Abweichung der im letzten Jahr genannten Investitionssumme zu dem heute neu benannten Betrag wird von allen konstruktiv und kritisch zu überprüfen sein, bevor man einen voreiligen Beschluss fällt, der unser Gesamtpaket ins Wanken bringt.
Auswirkungen von Covid-19 können noch weitere Hürden bringen, die in unseren Betrachtungen und Entscheidungen immer präsent sind.
Verehrte Anwesende, sehen Sie die Modernisierung des Schulzentrums als eine enorme und auch notwendige Investition in unsere Gemeinde als Bildungsstandort.
Wir schlagen vor, um alle interessierten Bürger mitzunehmen, auf der Homepage der Gemeinde den Entwurf und die Kostenberechnung einzustellen und weiter mit Fotos und Kurztexten über den Stand der Arbeiten zu berichten sowie die Möglichkeit bereitzustellen, Anregungen geben zu können. Schüler*innen und Lehrer*innen müssen weiter aktiv in die Planungen eingebunden werden.
Stets auf dem Laufenden halten – Transparenz – dazu sind wir bei der Größe des Projektes allen gegenüber verpflichtet. Ein Umbau im Bestand erfordert sehr viel Organisation und Koordination, um den Schulalltag und die pädagogische Arbeit so reibungslos wie möglich zu gewährleisten. Die Gemeinde Wenden muss die Eltern und Schüler*innen, alle Beteiligten und Interessierten zu allen Themen rund um die Umstrukturierung des Schulzentrums stets auf dem Laufenden halten.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Antwort auf die Pressemitteilung der UWG zum geplanten Moscheebau
Die direkt gewählten Ratsmitglieder der CDU aus Wenden haben mit Verwunderung die Mitteilung der UWG zum geplanten Bau einer Moschee in Wenden zur Kenntnis genommen. Die Ratsmitglieder haben lange überlegt, ob es sinnvoll ist, in öffentlicher Weise zu antworten. Sie halten dies aber auch nach Rücksprache mit dem Bürgermeister Bernd Clemens für notwendig. Diese zuvor beschriebene Verwunderung stützt sich auf drei Gegebenheiten.
- Bisweilen kann das eigene Gedächtnis ja trügen – wie gut ist es da, wenn man seinen alten Mailverkehr noch hat. In einer Absprache zwischen allen Wendener Ratsmitgliedern von SPD, UWG und CDU ist im Jahr 2016 parteiübergreifend beraten worden, wie mit dem Gebäude Wendebachstraße 2 zu verfahren ist. Dies ist im Rahmen des seinerzeitigen Maßnahmenplans so geschehen, der parteiübergreifend von den Wendener Ratsvertretern ins Leben gerufen worden und einvernehmlich formuliert worden ist. Die Einweihung des Rummelbachplatzes in diesem Sommer ist ein Ergebnis dieses parteiübergreifenden Handelns, zu dem die CDU jederzeit fähig ist – entgegen anderslautender Behauptungen. Bezüglich der Wendebachstraße ist seinerzeit vereinbart worden, dass Herr Heinrich dies gegenüber dem Bürgermeister vertritt. Dies hat er nach Bestätigung des Bürgermeisters und nachweislich per E-Mail als „gemeinsamen Antrag der vorgenannten Ratsmitglieder“ getan – übrigens auch im Namen der SPD-Ratsfrau. Wie man da zur Feststellung gelangt, sich „als einzige politische Gruppierung“ um das Grundstück gekümmert zu haben, lässt sich aus unserer Sicht nur mit Vergessen oder populistischer Absicht im Rahmen eines Wahlkampfes erklären.
- Neben den falschen Behauptungen – auch bei einigen konkreten Datumsangaben – wird die Tonalität der Pressemitteilung der UWG in der vergangenen Woche aus unserer Sicht der Sache nicht gerecht. Nicht in einem Satz wird auf das Anliegen der muslimischen Gemeinde eingegangen. Stattdessen ist von Gebäuden „in falschen Händen“ die Rede. Es soll jedem selbst überlassen bleiben darüber zu urteilen, wen die UWG damit ansprechen möchte …. Verwundert sind wir, weil gerade die UWG immer wieder betont hat, vorbehaltslos nach Lösungen für politische Anliegen suchen zu wollen. Wir jedenfalls streben die Gespräche konstruktiv an.
- In der Pressemitteilung jedenfalls war außer der Beschwerde über ein mögliches Versäumnis der Gemeinde keine Rede von zukunftsgerichteten Lösungsmöglichkeiten für die aktuelle Situation. Im Zuge dessen begrüßen wir, dass der UWG-Vorsitzende am vergangenen Wochenende auf unsere Linie eingeschwenkt ist und nun ebenfalls das Ziel verfolgt, sachlich zu einer Lösung kommen zu wollen. Diese sollte einen angemessenen Ort der Moschee abseits der Wendebachstraße 2 zum Ziel haben. Wir sind gespannt, ob dies die Position der UWG bleiben wird. Bisher können wir aufgrund der Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der UWG im Rat und den mittlerweile beiden Pressemitteilungen der UWG in dieser Sache keine klare Position ausmachen. Die CDU Wenden/Möllmicke würde es begrüßen, wenn die Thematik sachlich angemessen behandelt wird.
Freundliche Grüße
Wolfgang Solbach (CDU), Arnoldistraße 4, Wenden
Dietmar Häner (CDU), Hünsborner Straße 47, Wenden
Bernd Arns (CDU), Zum Forsthaus 10, Wenden