Rede zum Haushalt 2022
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Medien,
Nichts ist beständiger als die Veränderung unserer Welt. Was gestern noch unumstößliche Erkenntnis der Wissenschaft oder Politik war, ist innerhalb von Tagen oder Stunden überholt und muss erneut bewertet und abgewogen werden. Selten zuvor ist uns diese Erkenntnis so drastisch vor Augen geführt worden, wie durch die Entwicklung und Folgen der Corona-Pandemie, die extreme Auswirkungen auf unser globales, soziales und wirtschaftliches Zusammenleben hat.
Noch vor wenigen Monaten war eine überwiegende Anzahl von Menschen der Auffassung, dass die gröbsten Beeinträchtigungen des alltäglichen Lebens durch die Pandemie im Herbst 2021 überwunden seien und wir weitestgehend zu unserem vertrauten Lebensstil zurückkehren würden. Dass die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen uns noch lange beschäftigen würden, war allen klar und, dass insbesondere physische sowie psychische Langzeitfolgen zu erwarten wären, wenn diese auch in ihren Ausprägungen für viele von uns noch sehr diffus vorstellbar waren, lag auf der Hand.
Allerdings hat die Rasanz des Virus, die Heimtücke desselben und sicher auch die schwierige Vorhersehbarkeit der Pandemie uns besonders in den letzten Tagen und Wochen deutlich vor Augen geführt, dass sich unser Leben wohl lange nicht so schnell in die gewohnten Muster zurückformen lässt, wie wir dies noch vor wenigen Monaten angenommen haben. Wer hätte bei unserer letzten Zusammenkunft am 17. November dieses Jahres erwartet, dass uns die Omikronvariante einen dicken Strich durch viele Planungen macht?
Am eigenen Leibe und im eigenen Umfeld erfahren wir diese schlimmen Folgen am spürbarsten, am dramatischsten. Und so sind wir an dieser Stelle in Gedanken besonders bei all den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch die Pandemie persönlich Schaden genommen haben. Die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die an den Folgen einer Infektion mit dem Virus zu tragen haben oder noch viel schlimmer, die durch diese Geißel einen geliebten Menschen verloren haben. Ihnen allen gilt unser besonderes Mitgefühl.
Vor einem solchen Hintergrund erscheinen die Anliegen als Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2022 zu beraten, zu diskutieren und zu beschließen, überschaubar.
Die Schwierigkeit einer Prognose für die Zukunft ist angesichts der beschriebenen Unwägbarkeit greifbar. Dies wird in Fragestellungen deutlich wie der Überlegung, ob es 2022 endlich wieder eine Wendsche Kärmetze gibt, ob Schützen-, Sport-, Gesangsfeste und Karneval ausgerichtet werden können. Offen gestanden: Wir wissen es heute nicht abschließend. Das Virus scheint unseren Alltag nachhaltig negativer zu beeinflussen als zunächst gedacht. Für den kommunalen Haushalt spielt natürlich die Entwicklung der Finanzen die prägende Rolle. Die bereits erwähnte Schwierigkeit in der Prognose der zukünftigen Einnahmen bereitet uns hier die größten Fragezeichen.
Die Darstellung des Kämmerers im sog. Tortendiagramm macht sehr deutlich, dass insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommenssteuer hier die tragenden Säulen bilden. Beide „Tortenstücke“ können sich dabei als Sahnestück erweisen. Aber: Bei ungünstigem Verlauf, also konjunkturellen Dellen, wird das Sahnestück schnell zum trockenen Sandkuchen. In Kenntnis dieser beiden Haupteinnahmepositionen lassen sich aber unstreitig Handlungsaufträge für uns, als die politische Abteilung der kommunalen Selbstverwaltung, ableiten.
Den dabei zu beachtenden Rahmen haben der Bürgermeister und der Kämmerer im Vorbericht zum Haushalt treffend formuliert. Wir zitieren diesen insoweit zur Darstellung der Basis des kommunalen Handelns: „Die Einschätzung der weiteren Bevölkerungsentwicklung sowie der sonstigen Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist Grundlage für jede Art von strategischer Planung in Kommunalverwaltungen. Bedingt durch den allgemeinen demografischen Trend haben die meisten deutschen Kommunen einen Bevölkerungsrückgang sowie eine zunehmend alternde Bevölkerung zu verzeichnen. Dies erfordert für die Zukunft eine Anpassung der kommunalen Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren. Die Entwicklung der Bevölkerung nach Anzahl und Altersaufbau ist nur bedingt kommunal beeinflussbar. Der gesamtgesellschaftliche Trend zu einer schrumpfenden und immer älter werdenden Gesamtbevölkerung ist heute unumkehrbar, wobei die örtlichen Ausprägungen durchaus stark variieren können. Die Anzahl derer, die durch Erwerbseinkommen Sozialversicherungs-beiträge und Steuern erwirtschaften, wird langfristig schrumpfen;… Dies wird unweigerlich zu einer weiteren Belastung der staatlichen und kommunalen Finanzsysteme führen“ Quelle : Haushaltsplanentwurf 2022 Gemeinde Wenden, Seite 8.
Der Auffassung, dass die künftigen Entwicklungen nur bedingt kommunal beeinflussbar sind, schließen wir uns an. Das Koalitionspapier der neuen Ampel-Bundesregierung macht hier beispielsweise in Bezug auf das Konnexitätsprinzip, aber auch auf uns als Kommune stark tangierende Vorhaben wie die beabsichtigte Nichtverlängerung des §13b BauGB, wenig Hoffnung auf Hilfe aus der großen Politik.
Das Projekt Neubaugebiet Möllmicke oder die Schaffung von dringend benötigten Wohnbauplätzen in anderen Bereichen unserer Gemeinde wären zeitlich deutlich langsamer zu realisieren, hätte uns nicht die Merkel-Regierung den 13b BauGB an die Hand gegeben. Schade, dass die Ampel hier auf der Bremse steht und sich in Widerspruch zu ihrer Ankündigung bringt, 400.000 neue Wohnungen jährlich bauen zu wollen. Das diese „Wohltat“ der neuen Bundesregierung den ländlichen Raum besonders trifft ist selbstredend.
Wenn wir der Feststellung zustimmen, dass wir die Entwicklung unserer Heimat nur bedingt beeinflussen können, so lässt diese Erkenntnis natürlich Raum für die Bereiche, die wir – wenn auch nur bedingt – steuern und gestalten können. Dieser schmale Teil der Aufgaben ist letztlich der, den wir gestalten möchten. Dies ist dann auch der Teil, bei dem zweifelsfrei ein interkommunaler Wettbewerb im guten Sinne entsteht. Am Ende ist dieser Bereich dann auch das Feld, auf dem die unterschiedlichen Prioritäten der jeweiligen politischen Fraktionen im Gemeinderat sichtbar werden.
Die CDU ist in Wenden mit den Themen Bauen, Bildung und Beschäftigung zur letzten Kommunalwahl angetreten. Bei einer durchaus selbstkritischen Überprüfung unserer Zielerreichung stellen wir fest, dass wir durch die Ausweisung neuer Wohnbauflächen im aktuellen Flächennutzungsplan erhebliches Potenzial heben, um die seit Jahren starke Nachfrage aus der Bevölkerung bedienen zu können. Allerdings können wir die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen und müssen insoweit feststellen, dass einerseits nicht überall gleichzeitig die Ausweisung neuer Wohnbauflächen in Angriff genommen werden kann und wir andererseits einen Flächenpuffer für künftige Generationen brauchen. Dies hat uns dazu bewogen mit den Beratungen zum Haushalt die Nachverdichtung der Ortskerne vorzuschlagen und eine Überprüfung bestehender Bebauungspläne zu beantragen. Vgl. insoweit unseren Haushaltsantrag 2022 der CDU Fraktion.
Für das wichtige Feld der Bildung möchten wir zunächst darauf verweisen, dass wir sehr grundsätzlich zu der Überzeugung stehen, dass die Bildungspolitik und die Bildungslandschaft nicht von wechselnden politischen Mehrheiten abhängen dürfen. Der „Schulfriede“ ist ein hohes und hohes Gut und hier muss es stets vornehmste Aufgabe der dafür zuständigen Kommunalpolitiker sein, den Aufgaben als Schulträger mit besonderem Engagement und aller Sachlichkeit gerecht zu werden. Von daher begrüßen wir den gemeinsam mit allen Fraktionen entwickelten Beschluss zum umfassenden Umbau, der Erweiterung und Modernisierung unserer Grundschulen in Wenden, Hünsborn, Gerlingen und Rothemühle. Dass in einer großen Fraktion wie der der CDU durchaus auch Sympathie für den Bau einer erstklassigen Primarschule, insbesondere nach dem Fehler der Standortschließung in Ottfingen, bestanden hätte, ist dabei kein Betriebsgeheimnis. Letztlich ordnen wir solche Überlegungen aber, wie bereits zuvor erwähnt, einer Kontinuität im Primarbereich unter.
Eine große Baustelle wird im wahrsten Sinne des Wortes der Umbau und die Weiterentwicklung des Gesamtschulzentrums werden. Im Bereich der Sekundarstufe 1 stehen wir hier in der Tradition einer über Jahrzehnte erfolgreichen Konrad-Adenauer-Schule, die mit größtem Erfolg unsere jungen Menschen auf das Leben und die Arbeitswelt vorbereitet hat. Für diese Schülerinnen und Schüler möchten wir ein zeitgemäßes, nach neuesten pädagogischen Konzepten errichtetes Schulgebäude schaffen, das unseren Kindern und Kindeskindern gerecht wird. Gleichzeitig sichern wir so die Attraktivität der Gemeinde. Dass dabei selbstverständlich auch der im Aufbau befindliche Bereich der Sekundarstufe 2 Beachtung finden muss, erklärt sich von alleine.
Die Entscheidung zur Gesamtschulmodernisierung muss zeitnah getroffen werden. Die Verwaltung wird hier ganz besonders dazu aufgefordert die weiteren Planungen unter Einschaltung eines Schulprojektsteuerers zu forcieren.
Der Neubau und die Modernisierung unserer Feuerwehrhäuser ist Teil der im Novembersitzungsblock vorgelegten Investitionsstrategie und wird seit Jahren von uns maßgeblich betrieben. Insoweit begrüßen wir die Fortschreibung der entsprechenden Investitionen und danken an dieser Stelle den ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr mit großem Nachdruck. Auf Antrag der CDU Fraktion wurde der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hillmicke noch einmal um ein Jahr nach vorne gezogen.
Die einschneidenden Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben die Folgen des Klimawandels für uns auch hier vor Ort erfahrbar gemacht. Kalamitätsflächen prägen unser sauerländisches Landschaftsbild. Von daher beantragen wir als CDU Fraktion die Einrichtung eines „Klimaschaden-folgenfonds“, mit dem auf unterschiedliche Ereignisse reagiert werden soll. Mit diesem Instrument sollen jedoch auch präventive Projekte auf diesem Felde unterstützt werden. Wir verweisen in diesem Kontext auf unseren Antrag zum Haushalt 2022 der CDU Fraktion.
Klimaschutz und Bevölkerungsschutz liegen nahe beieinander. Die verkehrliche Belastung der Ortschaft Gerlingen trifft die Gerlinger Bürgerinnen und Bürger mit stetiger Zunahme seit vielen Jahren. Losgelöst von den zahlreichen Überlegungen hinsichtlich einer Verbindung einer Entlastungsstraße mit BAB-Anschluss, Industriegebiet etc. spricht sich die CDU Fraktion dafür aus, die Ortskernentlastungsstraße in die Investitionsstrategie der Gemeinde Wenden zu implementieren, speziell auch für den Fall, dass Tandem-Lösungen nicht realisierbar sind. Vgl. Antrag Ortsunion Gerlingen, Gemeinderat 22. Dezember 2021.
Die Fortführung des kommunalen Engagements auf dem Sektor Sport-, Kultur und Vereinsförderung im gewohnten Umfang wird von der CDU Fraktion ausdrücklich begrüßt. Hier kommt uns ganz besonders die Situation zu Gute, dass die lange Tradition des finanziellen Maßhaltens, für die besonders die Wendsche CDU verantwortlich zeichnet, die entsprechenden Spielräume für freiwillige Leistungen der Kommune verschafft.
In diesem Jahr setzen wir hier einen Akzent mit dem Antrag der CDU Ortsunion Hünsborn zur Beschaffung eines mobilen Pumptracks. Vgl. Antrag der CDU Ortsunion Hünsborn zur Gemeinderatssitzung am 22. Dezember 2021.
In der Verantwortung um die Bewahrung der Heimatgeschichte und Kultur unserer Gemeinde stehen wir seit jeher. Von daher liegt uns für den kommenden Haushalt in besonderer Weise die hier beheimatete Mundart, „dat Wensche Platt“, am Herzen. Zur Archivierung des Wendschen Platts möchten wir unseren Beitrag leisten und verweisen insoweit auf unseren diesbezüglichen Antrag. Vgl. Antrag zum Haushalt der CDU Fraktion.
Wir dürfen unsere Gedanken zum Haushalt 2022 damit schließen, dass wir in der Kontinuität unserer Politik formulieren, dass unsere Ideen, Anträge und Konzepte immer unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit stehen. Wie schnell sich die heute noch sehr gute finanzielle Ausgangslage unserer Gemeinde ändern kann, ist uns in besonderem Maße vor den eingangs beschriebenen Unwägbarkeiten im Hinblick auf die Entwicklung der Corona-Pandemie, der konjunkturellen Zukunft aber auch globaler Einflüsse, die die Wirtschaft bereits im Jahr 2021 massiv gehemmt haben, bewusst.
Wenden, im Dezember 2021, Bernd Arns, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion