Das Prinzip Hoffnung
Die Zeit zwischen den Jahren legt eine Rückbetrachtung auf das vergangene Jahr und eine Einschätzung der Zukunft nah. Für die Politik geschieht dies mit der Beratung zum Haushalt. Die Reden zum Haushalt 2023 zeigten dabei deutlich die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Wendener Fraktionen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende versuchte sich an einer bundes- und landespolitischen Rede. Nach Lob für die Bundes- und Kritik für die Landesregierung machte er deutlich, dass die Politik der SPD darin besteht, vermeintliche Wohltaten zu verteilen, ohne diese finanzieren zu wollen und zu können. Steuererhöhungen sind nie populär. Angesichts der geplanten Ausgaben wird aber die Wendener Politik nicht umhinkommen, Antworten zu finden. Da war den Genossen auch eine durchschnittliche Steuererhöhung von umgerechnet 7 Euro pro Jahr und Haus nicht angemessen. Dabei ist vollkommen klar, dass weitaus höhere Mittel notwendig sein werden, um die besonders von der SPD verfolgten Wohltaten zu finanzieren. Aber sagen, möchte man dies dem Bürger nicht.
Die UWG monierte stattdessen, dass Haushaltsansätze, die nicht umsetzbar sind, gestrichen wurden. Nun sind sie durch einen Kompromiss wieder im Haushalt drin und werden von Jahr zu Jahr geschoben werden ohne in naher Zukunft verausgabt werden zu können. Risiken werden von der UWG mittelfristig keine gesehen. Es sei so wie jedes Jahr: es würden finanziell herausfordernde Zeiten vom Kämmerer prognostiziert, die dann nicht eintreten würden. Auch liefen Planungen wie bei der Grundschule Rothemühle fehl. Das stimmt ohne Zweifel, doch zeigt die UWG keine Alternativen zu den Planungen auf. Sollen also auf diese verzichtet werden, wie angedeutet wird? Ob es dadurch besser wird….
Als gemeinsamen Punkt vertraten die drei Fraktionen UWG, Grüne und SPD die Meinung, dass Wenden kaputtgespart worden sei. Die finanziellen Belastungen seien die Folge schlechter Investitionspolitik der vergangenen Jahre. Dies lässt sich unseres Erachtens anhand von Kennziffern nicht nachvollziehen. Auch optisch lässt sich dies beispielsweis an dem Zustand der Straßen nicht ablesen. Dass Investitionen notwendig sind, häufig durch Vorgaben wie bei Feuerwehrhäusern und den Grundschulen durch externe Vorgaben erzwungen, ist unstreitig. Wieso aber alle drei Fraktionen fast immer dem Haushalt bei diesen eklatanten Vorwürfen in den letzten Jahren zugestimmt haben, bleibt ihr Geheimnis. Ebenso, wo in der Gemeinde benötigtes Gewerbe angesiedelt werden soll. Wir als CDU hingegen stehen zu unseren Schwerpunkten für Bildung, Bauen und Beschäftigung. Sie gilt es zu priorisieren, also als erstes anzugehen und auskömmlich zu gestalten. Damit erreichen wir moderne Schulen für unsere Kinder, Bauplätze und Möglichkeiten für Bauwillige sowie Gewerbeflächen für Beschäftigung und eine langfristig nachhaltige Steuerkraft.
Rätselhaft bleibt für uns aber vor allem die Erkenntnis der Wendener Ampel, dass im Haushalt mittelfristig keine Risiken vorhanden seien. Alles werde gut und ließe sich bezahlen. Angesichts von prognostizierten Krediten von 75 Mio Euro in 2026 – ohne Umbau der Gesamtschule und der beschlossenen Umgehung von Gerlingen in Höhe von zusammen mindestens 40 Mio Euro – haben wir starke Bedenken, dass dies so kommen wird. Aber es bleibt das Prinzip Hoffnung.
Wir wünschen allen Besuchern der Homepage ein gutes sowie friedvolles Jahr 2023.