Nachlese zur Ratssitzung vom 9.12.2020
Die letzte Ratssitzung vom 9. Dezember 2020 war in ihrem Verlauf durch zwei Themen bestimmt, die eine interessante Sicht auf die aktuell anstehenden Entscheidungen zulassen. Bürgermeister Clemens hat seine Haushaltsrede gehalten. Der neue Haushalt wurde durch den Kämmerer eingebracht. Es scheint so, als komme die Gemeidne im Jahr 2020 durch Bundeshilfen und Zuschüsse des Landes NRW noch mit einem blauen Auge davon. Doch für die kommenden Jahre zeigt sich, dass die Gemeinde zunehmend mit finanziell anspruchsvollen Herausforderungen konfrontiert sein wird. Der gut gefüllte Sparstrumpf wird in den kommenden Jahren – zumindest aus heutiger Sicht – langsam geleert werden müssen.
Vor diesem Hintergrund ist sich die CDU bewusst, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Investitionen gestemmt werden müssen, die wohlbekannt sind: Feuerwehrhäuser, Gesamtschule, Schwimmhalle, Grundschulen sind hier die zentralen Punkte. Zumindest die letzten drei Themen müssen dabei zusammen geplant, gedacht und zusammenhängend finanziert werden. Hierbei sollte man sich aus unserer Sicht hüten, Pflöcke für die konkrete Ausgestaltung einer Sache einzurammen, bevor nicht der grobe Rahmen der Gesamtausgaben halbwegs skizziert werden kann. Aus diesem Grunde sind wir froh, dass der Antrag der SPD, der von den Grünen unterstützt wurde, keine Mehrheit im Rat gefunden hat. Es wäre falsch, sich für einen Neubau der Schwimmhalle zu entscheiden, bevor auch nur annähernd klar ist, welcher Investitionsbedarf für die Grundschulen notwendig werden wird. Der schlussendlich getroffene Beschluss lässt nun die weitere Gestaltung offen: von der Sanierung bis zum Neubau der Schwimmhalle, was beides nun aufgrund des bestätigten Dringlichskeitsbeschlusses eventuell förderfähig ist. Mit einem von der CDU eingebrachten Antrag soll die Klärung der Fragen zur Grundschulsituation beschleunigt werden – und damit die Grundlage für die Entscheidungsfindung für alle anstehenden Investitionen inklusive der Schwimmhalle geschaffen werden.
In den Wortbeiträgen wurde übrigens denjenigen, die nicht für einen sofortigen Beschluss zum Neubau der Schwimmhalle seien, vorgeworfen, verantwortungslos zu handeln. Der Neubau sei doch günstiger als die Sanierung. Eine interessante Feststellung, wo doch das in Auftrag gegebene Gutachten auch das Gegenteil vermuten lässt. Darüber hinaus sind Betriebskosten, Folgeeffekte für Grund- und Gesamtschule sowie die Anwohner am Peter-Dassis-Ring zu bedenken. Bei den Befürwortern eines sofortigen Neubaus spielte dies keine Rolle. Auch die CDU strebt zeitnah einen Entscheidung der Themen an. Sie kann aber erst dann sinnvoll getroffen werden, wenn ein Mindestmaß an Anforderungen und damit an Kosten in den unterschiedlichen Bereichen deutlich ist. Mit Augenmaß zu agieren ist angesichts der skizzierten Finanzlage aus unserer Sicht umso wichtiger. Es wird sich zeigen, wie dies in den kommenden Sitzungen gelingen wird.