CDU fordert: Planungsoffensive für Bauplätze, Transparenz zu Schulbaukonzepten, Informationen zu Fördermitteln
Die CDU-Fraktion hat drei Anträge für die Sitzung im Dezember gestellt. Die Anträge behandeln die weitere Planung der Gutachten für die Situation der Grundschulen, zur weiteren Verteilung der Bauplätze und zum Umgang mit Fördermitteln.
Antrag zum Baulandmanagement
Die Nachfrage nach Bauland in der Gemeinde Wenden ist sehr hoch. Nahezu alle Ortsteile sind hiervon betroffen. Den Wunsch nach einem Eigenheim im Wendschen begrüßen wir. Die CDU-Fraktion unterstützt die Entwicklung aller Ortschaften der Gemeinde Wenden. Die Bauwilligen benötigen für ihre Bauvorhaben dringend eine Perspektive. Deshalb fordern wir eine Planungsoffensive und stellen folgenden Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Rat spätestens in der März-Sitzung eine Termin-Planung vorzulegen, wie in allen Ortsteilen, für die Bedarfe vorhanden sind, Bauland erschlossen werden soll.
Antrag zur Situation an den Grundschulen
Angesichts des zurückgezogenen Vertrages mit dem ursprünglich beauftragten Büro Löttgen
und der Vergabe an das Büro GPE stellen sich für die CDU einige Fragen zur Gutachtensitu-
ation im Primarbereich, die im Zuge des folgenden Antrages beantwortet werden sollen.
Die CDU Fraktion beantragt hiermit,
- dass dem Rat das Pflichtenheft und die Zielsetzung, die mit dem Büro GPE vereinbart
worden sind, zur Verfügung gestellt wird. - dass dem Rat mitgeteilt wird, ob und wenn ja welche Unterschiede in den Auftrags-
unterlagen im Vergleich zur vorherigen Beauftragung des Büros Löttgen bestehen. - dass dem Rat ein Überblick über diejenigen Bestandteile der Vorarbeiten des Büros
Löttgen gegeben wird, die durch GPE genutzt werden können. - dass dem Rat der mit dem Büro GPE vereinbarte Zeitrahmen mitgeteilt wird.
- dass basierend auf der Einwohnermeldestatistik die Prognose der Schülerzahlen im
Primarbereich bis zum Schuljahr 2024/2025 in der nächsten ABS-Sitzung vorzulegen
ist.
Die CDU Fraktion strebt an, schnellstmöglich in der für die Entwicklung der Gemeinde so
wichtigen Frage der Schulentwicklung im Primarbereich entsprechende Klarheit für die zu-
künftige Entwicklung zu haben.
Antrag zur Berichterstattung bei Fördermitteln
Es gibt immer wieder im Rat und in den Fraktionen Diskussionen, ob Projekte förderfähig sind und ein Antrag erfolgt ist. In diesem Zusammenhang würden wir die Verwaltung bitten, zukünftig die im Rat der Gemeinde vertretenen Parteien Fraktionen zeitnah zu informieren über:
– Zeitpunkt der Antragstellung
– Maßnahme / Projekt
– Gewährung / Nichtgewährung der Fördermittel
Der Informationsbedarf zum o.g. Sachverhalt wäre u.E. gegeben, wenn den Fraktionen (hier den Fraktionsvorsitzenden) eine Kopie des Antrages in elektronischer Form übermittelt würde. Auf dem gleichen Weg könnte die Mitteilung über die Gewährung / Nichtgewährung der beantragten Fördergelder erfolgen. Des Weiteren wird um Einschätzung gebeten, wie die Gemeindeverwaltung den Vorschlag einschätzt, im Bereich der Fördermittelgenerierung eine interkommunale Zusammenarbeit oder eine gemeinsame Stelle bei der Kreisverwaltung anzustreben.