Soll sich Wenden ein neues Schwimmbad leisten?

Oktober 27, 2024


Schwimmen ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung für Groß und Klein. Schwimmen ist eine ideale Sportart mit einer ganzheitlichen und gleichzeitig schonenden Trainingsbelastung. Schwimmen dient der aktiven Erholung und Entspannung. Schwimmen kann Leben retten. Deshalb ist es essentiell, dass jedes Kind Schwimmen lernt. Das muss auch in der Gemeinde Wenden möglich sein. Die Frage ist, ob man dafür auch ein neues Schwimmbad braucht. Oder reicht eine umfangreiche Sanierung des bisherigen Schwimmbads?

Neben den einmaligen Baukosten für ein neues Schwimmbad belasten die jährlichen Betriebskosten den kommunalen Haushalt wesentlich stärker als bei einer Sanierung des bestehenden Hallenbads. Ob bei einem Schwimmbadneubau freiwillige Leistungen der Gemeinde wie im bisherigen Umfang weiterhin gewährt werden können, bleibt zumindest fraglich. Das betrifft die Förderung im sportlichen Bereich wie z. B. den Sportplatzbau, die Unterstützung kultureller Veranstaltungen, die Vereinsförderung im Allgemeinen bis hin zur geplanten Ortskernentlastungsstraße in Gerlingen. Das alles sind freiwillige Leistungen, für die nur begrenzte finanzielle Mittel vorhanden sind.

Da die Auswirkungen eines Schwimmbadbaus die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, hält die CDU Wenden es für richtig, die Bürgerschaft in dieser Fragestellung direkt einzubinden. Deshalb schlagen wir einen Bürgerentscheid vor und haben folgenden Antrag gestellt:

Antrag zu einem Ratsbürgerentscheid zum Neubau des Schwimmbads

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Clemens,

die Vergabe zum Neubau des Schwimmbads soll im November 2024 erfolgen. Gemäß § 26 Abs. 1 GO NRW stellen wir den Antrag, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, per Bürgerentscheid über den Neubau eines Schwimmbads zu entscheiden.

Begründung:
Der Neubau des Schwimmbads ist sowohl im Rat als auch in der Bürgerschaft ein strittiges Thema. Die vom Gemeinderat am 7.9.2022 beschlossene Kostenobergrenze von 12.117 Mio für den Schwimmbadbau wird wahrscheinlich überschritten werden. Sollte das Schwimmbad gebaut werden, ist davon auszugehen, dass neben den Baukosten jährliche Betriebskosten von mehr als 1 Mio. € anfallen. Diese jährlichen Kosten belasten den gemeindlichen Haushalt und schränken die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde stark ein. Zugleich ist in den kommenden Jahren durch die geplanten Investitionen in der Gemeinde und einer höheren Kreisumlage sowieso von einer höheren Belastung des Gemeindehaushalts auszugehen. Daher erscheint es aus unserer Sicht notwendig, die Bürger an der Entscheidung partizipieren zu lassen. So können die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Gemeinde ein neues Schwimmbad leisten soll oder nicht.
Durch den Bürgerentscheid erhoffen wir uns eine Befriedung und Versachlichung dieser kontroversen Diskussion. Egal wie der Bürgerentscheid ausgeht, wird die basisdemokratische Entscheidungsfindung zur Akzeptanz des Ergebnisses führen.

Wir bitten unseren Antrag im Rahmen der Ratssitzung am Mittwoch, den 06.11.2024 beraten zu lassen.

Freundliche Grüße

Patrick Bredebach
Vorsitzender CDU-Fraktion Wenden                       

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