Wohlfühlpolitik und politische Verantwortung
Die Bemühungen um Gewerbegebiete in der Gemeinde Wenden sind Geschichte. SPD, Grüne und UWG haben einen Beschluss herbeigeführt, sämtliche Überlegungen zur Erschließung eines Gewerbegebietes auf dem Ruttenberg einzustellen. Es zeigt sich einmal mehr, was die neuen Mehrheitsverhältnisse im Wendener Gemeinderat bedeuten: SPD, Grüne und UWG beglücken jetzt unterschiedliche Bürger mit Prestigeobjekten mit laufendem Unterhalt – zu zahlen in der Zukunft. Zugleich scheuen sie sich, Bürgern Lasten aufzuerlegen, weil es unbequem und unbeliebt ist. Die Folge: weniger Einnahmen in der Zukunft als eigentlich sowieso schon notwendig wären.
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Was auf den ersten Blick von einzelnen Gruppen je Einzelentscheidung sympathisch begrüßt wird, wird in der Gesamtschau ein dickes Ende haben. In den kommenden Jahren wird die Gemeinde ca. 130 Mio Euro investieren und laufende Kosten in deren Folge haben. Dies wird den finanziellen Spielraum für die Zukunft massiv einschränken. Dass sich Gerlinger Ratsvertreter gegen ein Gewerbegebiet auf dem Ruttenberg stemmen, ist nachvollziehbar. Wenn aber von Seiten der SPD gefordert wird, dass keine Maßnahme mehr erfolgen darf, die auch nur in irgendeiner Weise zusätzlichen Verkehr nach Gerlingen bringt, dann ist die Botschaft klar. Wir können im Grunde sämtliche Überlegungen zu aktuellen Bebauungsplänen und bereits beschlossenen Erschließungen von kleineren Gewerbegebieten ad acta legen.
Dabei ist vollkommen klar. Gerlingen muss verkehrlich durch eine Umgehung entlastet werden. Das ist Konsens. Laut Gutachten wird sich der Verkehr durch Gerlingen auf gut 60% des aktuellen Verkehrs reduzieren. Es wäre aber die Frage zu stellen gewesen, ob über die Ortsumgehung ein kleineres Gewerbegebiet hätte angeschlossen werden können, das komplett über die Umgehung hätte erschlossen werden können. Das Gutachten sprach davon, das 70% des ursprünglich angedachten Gebietes über die Straße hätte zusätzlich erschlossen werden können. Warum prüft man nicht beispielsweise ein halb so großes Gebiet – was Puffer bezüglich der zu erwartenden Verkehre bedeutet hätte? Stattdessen schlägt man jede weitere Überlegung aus.
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Gleichzeitig nimmt man einfach zur Kenntnis, dass die Förderungen für den Bau der Umgehung geringer ausfallen werden als ursprünglich geplant. Aber was solls: Wenn man schon einmal 7 Mio für eine Straße avisiert hat, wer kräht denn danach, wenn es dann ein paar Millionen mehr werden. Das passt in den Gesamteindruck: Es werden einerseits enorme finanzpolitische Risiken eingegangen und andererseits regt man sich in den Ausschüssen bei weitaus geringeren Abweichungen nach oben bei Bauaufträgen maximal auf.
Zum Schluss sei zu den Gewerbegebieten noch eine letzte Überlegung angestellt: Wenn beispielsweise in Richtung Wenden ein Gewerbegebiet erschlossen würde, lässt sich zumindest für den Verkehr Richtung Autobahn relativ leicht die Frage beantworten, woher der Verkehr fließen würde: nicht über die Umgehung, sondern durch Gerlingen selbst. Selbst von Verkehrsflüssen aus Richtung Biggetal muss man von einem hohen Anteil durch Gerlingen gemäß Gutachten ausgehen, während bei einer direkten Anbindung des Ruttenbergs an die Umgehung fast der gesamte Verkehr über die Umgehung abgeflossen wäre.
Wie dem auch sei. Vermeintliche Wohltaten sind gerne verteilt. Belastungen den Bürgern aufzuerlegen oder unpopuläre Sachverhalte zu erklären, ist nicht so beliebt. Das mussten die UWG, Grüne und SPD in der Vergangenheit auch nicht. Manchmal ist dies aber notwendig, damit auch langfristig die Gemeinde handlungsfähig bleibt. So sieht aus unserer Sicht verantwortungsvolle Politik aus – zum Wohle der gesamten Gemeinde mit Blick auf die Zukunft.