Zirkusreife Auftritte im Gemeinderat
Die vergangene Sitzungsperiode hat erneut deutlich gemacht, dass es insbesondere Grünen und SPD sich allein von Schlagworten leiten lassen. Mit dem Beschluss zum Schwimmbadneubau ist man gewillt, entsprechend Geld in die Hand zu nehmen – ohne sich Gedanken über die zukünftige Finanzierung zu machen. Wie kann man sich sonst erklären, dass man nicht gewillt ist, das Anliegen eines überkommunalen Gewerbegebietes mitzutragen? Die Stellungnahme der Gemeinde hierzu wurde von den beiden Parteien zumindest nicht mitgetragen.
Um es deutlich zu sagen: Eingriffe in die Landschaft sind immer problematisch. Es gilt hier stets abzuwägen. Ebenso wird das Verkehrsaufkommen mit einem Gewerbegebeiet steigen. Aber nur mit einer wirklichen Ortskernentlastungsstraße mit Einmündung nach Gerlingen lässt sich eine Minderung der Verkehrssituation in Gerlingen erreichen. Dies geht nur mit dem Ruttenberg, der als interkommunales Gewerbegebiet langfristig unsere Finanzen und damit die Struktur stärkt. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Verständnis der Grünen zur kommunalen Selbstverwaltung, das an zahlreichen Wortbeiträgen und dem Abstimmungsverhalten deutlich wird. Wird es knifflig, tendiert man zur Enthaltung. Darüber hinaus möchte man abwarten, welche gesetzlichen Bestimmungen sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutz ergeben – und dafür die Möglichkeit der Stellungnahme zum Regionalplan und somit Einflussmöglichkeiten der Gemeinde verstreichen lassen. Sieht so gestalten aus? Dass in der Frage des Fraktionsvorsitzenden gar ein Neubau der Gesamtschule ins Spiel gebracht wurde, ist aus Umweltgesichtspunkten nur dann zu verstehen, wenn man Emissionen der Bautätigkeit und des Abriss unter den Tisch fallen lässt. Wer hätte es gedacht, dass Grüne sich als Befürworter zur Errichtung von Gebäuden ausgeben und zugleich private Bauwillige mit immer mehr Vorschriften überziehen.
Interessant war auch das Verhalten zur Förderung des Zirkuszeltes der Kirchengemeinde Wenden. Statt vom Ermessensspielraum Gebrauch zu machen und Sport sowie Kultur zu fördern, wollte die SPD das Zelt statt mit 50.000 nur mit 20.000 Euro fördern. Ein weiteres Beispiel für die Einstellung zur Vereinsförderung war das Anliegen des Lufsportvereins Hünsborn. Dessen Antrag zur Bezusschussung einer Photovoltaikanlage sollte zurückgewiesen werden, weil bis zur Umrüstung des Fuhrparks entsprechende Erträge durch Einspeisung erzielt würden. Das ist schon erstaunlich, möchte die SPD doch zumindest verbal einerseits die Vereine und andererseits den Ausbau der Photovoltaik fördern. Aber beides zusammen scheint aus sozialdemokratischer Sicht nicht sinnvoll zu sein.
Die CDU hingegen sieht es als notwendig an, pragmatisch Klima- und Umweltschutz zu betreiben und dies mit anderen Interessen abzuwägen. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für die erfolgreiche Zukunft unserer Gemeinde schaffen: Mit einer angemessenen Infrastruktur und mit gesunden Vereinen für unsere Wendener Mitbürger!