Zur Diskussion um die Vergabe des Geländes Balcke Dürr

Die letzten Diskussionen und insbesondere die Pressemitteilung der SPD zum Thema Balcke Dürr darf nicht unkommentiert bleiben, da sonst für den außen stehenden Betrachter ein falsches Bild entsteht. Die Mitteilung geht von Annahmen aus, die schlicht nicht zutreffen. Von der SPD wurde von Beginn an das Ziel einer gemeindeeigenen Gesellschaft verfolgt. Dabei wird auf die Entwicklung des Steinmüllergeländes in Gummersbach verwiesen. Ob ein innenstadtnahes, 18ha großes Gelände einer Stadt mit ca. 50.000 Einwohnern – wo mittlerweile ein Kino mit 7 Sälen sowie einem Campus der TH Köln entstanden sind – das richtige Vergleichsobjekt ist, sei dahingestellt. Ebenso wird angenommen, dass mit einer eigenen Gesellschaft alles besser geworden wäre.

Es besteht kein Zweifel. Natürlich wäre es besser, wenn alle Anforderungen, die zur Vergabe an die Pyramis geführt haben, eingehalten würden. Aber man muss bei der Bewertung der Konzeptvergabe festhalten, dass die gewerbliche Entwicklung im Mittelpunkt der Vergabe stand. Enttäuschend ist sicherlich, dass die kulturelle Nutzung der Halle 4 nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Dass das vorbildliche Engagement des Vereins ohne Erfolg bleibt, ist bedauerlich. Wenn das Gelände durch eine gemeindeeigene Gesellschaft entwickelt worden wäre, wäre das Risiko nun erstens im Gemeindehaushalt. Zweitens fehlt schlicht das Personal dazu. Drittens wurde gerade bis zur Vergabe mehrfach versucht, die alten Hallen zu vermarkten. So gab es Gespräche mit der Uni Siegen, die aber den Campus Buschhütten zeitgleich bevorzugt hat. Wieso eine gemeindeeigene Entwicklung nun auf einmal besser gelingen sollte, bleibt ein SPD-exklusives Geheimnis. Angesichts ihrer bisherigen Finanzpolitik ist jedoch davon auszugehen, dass die SPD die Halle 4 für 5 Millionen ohne mit der Wimper zu zucken ertüchtigen würde – mit Steuergeldern versteht sich. Das kann man machen – ist aber traumtänzerisch. Es passt zur realitätsfremden Bemerkung, dass der Ukrainekrieg per se keinen Einfluss haben darf. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind spürbar. Sie zeigen doch gerade, dass es richtig ist, das Risiko aktuell zu minimieren. Die eigenständige Entwicklung steht ebenfalls im starken Widerspruch zur ständigen Kritik an der Verwaltung durch die SPD.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die kommunale Entwicklungsgesellschaft hätte vor denselben Problemen gestanden wie aktuell Pyramis – mit dem Unterschied, dass die Gemeinde die finanziellen Risiken (Preissteigerungen, Biggeoffenlegung, Kulturhalle 4,  Vermarktung) allein hätte schultern müssen. Angesichts der aktuell mannigfaltigen Projekte in der Gemeinde wäre dies auch eine personelle Herausforderung. Die Diskussionen über die Ausgestaltung würden nun in einem Gremium der Gesellschaft geführt werden – wahrscheinlich mit denselben Kompromissen, die inhaltlich die Konzeptvergabe geprägt haben.

Die Konzeptvergabe war demnach der richtige Weg. In ihr wurden die Kriterien als Kompromiss von allen Fraktionen im Gemeinderat -demokratisch erarbeitet. Für jeden war etwas dabei. Dabei ist eine eierlegende Wollmilchsau (Bernd Eichert) herausgekommen. Dies was aber auch Folge des ISEK, das mit seiner Sammlung von Anregungen dies begünstigt hat. Die Folge war die Vergabe von Punkten auf einer Matrix mit zahlreichen Teilkriterien und Gewichtungen. Hier gab es natürlich unterschiedliche Meinungen bei der Bewertung der einzelnen Konzepte. Nicht umgesetzte Konzepte nun aber heranzuziehen, ist rein hypothetisch und birgt die Gefahr, Risiken nicht umgesetzter Konzepte zu vernachlässigen.

Am Ende konstatieren wir, dass die Vergabe dazu geführt hat, dass die Gemeinde selbst nicht so stark personell gebunden ist, wie es bei einer Entwicklungsgesellschaft gewesen wäre. Finanziell ist der Gemeinde und ihren Bürgern durch die Übernahme der ehemaligen Industriebrache kein Nachteil entstanden. Nun kümmert sich ein Investor um die Entwicklung des Geländes, wobei emmissionsintensives Gewerbe nicht angesiedelt werden darf. Arbeitsplätze entstehen. Zukünftige Gewerbesteuereinnahmen entlasten den Haushalt. Der SPD raten wir, sich an der Aussage ihres Genossen Karl Schiller zu orientieren: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“

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