Nachlese zur Prioritätensetzung im Wendener Gemeinderat

Demokratie ist anstrengend. Wer in der letzten Sitzung Gast im Ratssaal war, wird dies bestätigen können. Über drei Stunden wurde über den Haushalt und über die Prioritäten der Großprojekte diskutiert, die in der Gemeinde anstehen.

Kern der Haushaltsdiskussion war der Vorschlag der drei Wendener Ampelparteien, einen Sperrvermerk für Schulgebäude und Feuerwehrhäuser einzurichten und die Arbeiten daran auf Eis zu legen. Ziel des Vorschlags ist einerseits, das von ihnen in der Haushaltsdiskussion 2021 eingebrachte Schwimmbad auf Priorität 1 zu belassen und zugleich den Bürgermeister unter Druck zu setzen, Prioritäten für die restlichen Projekte zu benennen. Die drei inoffiziellen Koalitionspartner sehen sich hierfür nicht für zuständig. Es sei eine Zumutung, hierüber eine Entscheidung zu treffen und bezeichnen dies „schwarzes Peterspiel“. Das sehen wir anders. Prioritäten setzen ist die Kernaufgabe politischer Entscheidungen und muss von der politischen Mehrheit getragen werden: Es geht darum zu sagen, was als Erstes und als Letztes kommt, wofür als Erstes Geld ausgegeben wird und was Gefahr läuft, schlussendlich hinten runter fallen zu können. Um es deutlich zu sagen: alle Fraktionen möchten alle Projekte inklusive einer Lösung für das Schwimmbad verwirklichen. Aber: Es ergibt schon einen Unterschied, was als Erstes und als Letztes angegangen wird und hier sieht die CDU die Notwendigkeit, Bildung und Bevölkerungsschutz voranzustellen. Wer die Lorbeeren ernten möchte, dass A an Platz 1 gesetzt wird, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass B an Platz 2 oder 3 ist. Dies ist unausweislich, denn die Projekte müssen aus demselben Haushalt gestemmt und von derselben Personengruppe umgesetzt werden.

Zum Schluss gilt es zu betonen: Die Haushaltsdebatte gilt schlichthin als Königsdisziplin der politischen Auseinandersetzung. Die Auseinandersetzung über die zukünftigen Projekte ist anders als behauptet keine Schlammschlacht. Sie ist stattdessen eine Debatte, die zwingend öffentlich im Rat geführt werden muss.  

Rede des Fraktionsvorsitzenden und Stellungnahme zur Diskussion um das Schwimmbad

Anbei finden sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Martin Solbach, zur Haushaltsdebatte für das Jahr 2024. Ebenso findet sich hier die Pressemitteilung zu den Bemerkungen der SPD Wenden zur Gemeindeunionsversammlung am 30.11.2023.

CDU Wenden wählt neuen Vorstand – Bürgermeister Clemens kündigt erneute Kandidatur an

Der CDU-Gemeindeverband Wenden hat in Hillmicke einen neuen Vorstand gewählt. Bernd Eichert wurde erneut für zwei Jahre als Vorsitzender gewählt. Sein Stellvertreter ist Jürgen Greis, währenddessen Catharina Dornseifer zur Mitgliederbeauftragen gewählt worden ist. Der Vorstand wird durch Patrick Bredebach, Thomas Clemens, Nils Kämpf, Franziska Klaas und Klaus Wiertz komplettiert.

Bernd Eichert ging in seinem Rückblick auf die herausfordernden Zeiten ein und betonte, nun mit frischem Wind die kommenden Aufgaben anzugehen. Diese wurden insbesondere durch Bürgermeister Bernd Clemens in seinem Grußwort beschrieben. Neben dem aktuellen Cyberangriff auf die südwestfälischen Rathäuser stellt der weiterhin hohe Zuzug von Flüchtlingen auch die südlichste Kommune des Kreises vor Herausforderungen. Hier ist schnelles Handeln mit dem Schaffen von zusätzlichem Wohnraum gefordert. Als drittes Thema sprach Bernd Clemens die hohen Investitionen an, die die Gemeinde tätigen möchte und die durch die Verwaltung in dem angedachten Zeitraum nicht umsetzbar seien. Durch die Politik müssten daher die Prioritäten gesetzt werden. Ferner müsse entschieden werden, was notwendig sei, welche Aufgaben Pflichtaufgaben darstellen würden und welche angedachten Projekte später oder gar nicht mehr realisiert werden sollten. Auch wenn die Gemeinde auf einer guten finanziellen Ausgangslage aufbauen könne, würden die kommenden Investitionen die Verbindlichkeiten der Gemeinde massiv ansteigen lassen. Hier gelte es Maß zu halten und zu priorisieren.

Bernd Clemens kündigte an, dass er auch bei der kommenden Wahl als Kandidat für das Bürgermeisteramt antreten wolle. Die Versammlung begrüßte dies. Es wurde betont, dass man gemeinsam mit dem neuen Vorstand die Aufgaben angehen wolle.

Florian Müller zu Gast in Ottfingen

Auf Einladung der CDU Ortsunion Ottfingen war Florian Müller, heimischer Bundestagsabgeordneter der CDU, zu Gast in Ottfingen. Getreu seinem Motto „der Heimat eine Stimme geben“ stattete er dem Dorfladen und der neuen „Kulturwerkstatt Wendener Land“ einen Besuch ab. Sowohl der Dorfladen als auch die Kulturwerkstatt sind Projekte, die im Ort mit viel Eigenleistung umgesetzt und über das „Leader-Programm“ gefördert wurden. Dafür sprach Florian Müller allen Helfern ein großes Dankeschön aus: „Projekte wie in Ottfingen zeigen, dass das gesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement ortstragend ist und Zusammenhalt schafft. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bewundere ich sehr“ – eine wertschätzende Geste, die für große Freude sorgte.

Beim Bericht des heimischen Bundestagsabgeordneten über seine Arbeit in Berlin stand das Thema Migration im Vordergrund. Die große Zahl an Personen werden wir nicht unterbringen können, geschweige denn integrieren“, äußert Florian Müller. Die Ampel-Koalition müsse dringend dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, auch weil die Akzeptanz des Asylrechts auf dem Spiel stehe, wenn bald wieder Turnhallen belegt würden. Der heimische Bundestagsabgeordnete wirbt daher für grundlegende Änderungen: „Zurzeit gilt das Recht des Stärkeren: Frauen und Kinder schaffen den Weg über das Mittelmeer nicht, daher machen sich vor allem junge Männer auf den Weg.” Man müsse dafür sorgen, dass abseits der Europäischen Union Asylanträge gestellt werden können. Die Hilfe komme dann direkt bei denjenigen an, die sie brauchen und das Ertrinken im Mittelmeer ende endlich. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November reichen nicht, um illegale Migration einzudämmen. „Die Beschlüsse zeigen, dass die Ampel-Koalition die Lage nicht ernst genug nimmt.“
Ein weiteres Thema ist und bleibt die Sperrung der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid – ein Thema was ihn vom ersten Tag der Sperrung begleitet. Als Sauerländer kenne er die Wirtschaftsregion Südwestfalen und weiß, welche Bedeutung die A45 für diese Region hat. Hier bringt er sich federführend für die Region ein und wird die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten.
Zum Abschluss gab es in lockerer Gesprächsathmosphäre noch Gelegenheit persönliche Fragen zu stellen, was von den Teilnehmern rege wahrgenommen wurde. Schön, dass Florian solche Besuche an der Basis macht und dabei Impulse für seine Arbeit in Berlin mitnimmt, war das gemeinsame Fazit am Ende des Besuchs.

Zug um Zug zum neuen Schwimmbad

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die nächste Leistungsphase des Schwimmbads in Wenden beschlossen. Damit können der Bau und die weiteren Planungen fortgesetzt werden. Die Planungen können sich auf die guten Vorarbeiten des Arbeitskreises Schwimmbad stützen, der unter Einbezug externer fachlicher Expertise Vorschläge entwickelt hat. Hier hat es sich als richtig erwiesen, neben den Ratsmitgliedern fachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitskreis zu entsenden. Damit wurde der Arbeitskreis in die Lage versetzt, den Prozess professionell zu begleiten, zu steuern und als Bürgerbad auszugestalten.

Mit den Vorschlägen wird der im Laufe des letzten Jahres eingezogene und von uns geforderte Kostendeckel von rund 10 Mio. Euro netto eingehalten. Damit wird der Gemeindesäckel wahrscheinlich nicht so stark belastet wie ursprünglich befürchtet worden ist. Hierzu möchten wir noch einmal unsere Position deutlich machen. Es geht darum, das Bad angemessen zu gestalten und ein vernünftiges Kosten-Nutzen Verhältnis zu erreichen. Daher ist der letzte Beschluss als Erfolg zu werten.

Zugleich ist dieser positive Zwischenschritt aber nur die halbe Wahrheit. Rechnet man die Sonderabschreibung auf das alte Bad sowie das kostenfreie Grundstück, auf dem das Bad nun errichtet wird, mit ein, wäre die Summe oberhalb der Grenze zu verorten. Zugleich müssen die Angebote erst abgewartet werden. Erst mit diesen wird sich zeigen, ob für die prognostizierten Kosten tatsächlich das Gebäude errichtet werden kann. Es fehlen noch ein Teil der Planungskosten sowie die Ausstattung.

Darüber hinaus ist leider auch die Grundproblematik an dem Beschluss nicht gelöst. Es wäre sinnvoller gewesen, zeitlich, inhaltlich und finanziell erst andere Projekte zu konkretisieren – wie z.B. den Umbau der Gesamtschule – und auch zu forcieren und somit steigenden Gesamtkosten aus dem Weg zu gehen. So bleibt der Beschluss immer noch eine Wette darauf, dass am Ende des Schwimmbadbaus noch genügend Geld für wichtigere Investitionen übrigbleibt.

Das Prinzip Hoffnung

Die Zeit zwischen den Jahren legt eine Rückbetrachtung auf das vergangene Jahr und eine Einschätzung der Zukunft nah. Für die Politik geschieht dies mit der Beratung zum Haushalt. Die Reden zum Haushalt 2023 zeigten dabei deutlich die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Wendener Fraktionen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende versuchte sich an einer bundes- und landespolitischen Rede. Nach Lob für die Bundes- und Kritik für die Landesregierung machte er deutlich, dass die Politik der SPD darin besteht, vermeintliche Wohltaten zu verteilen, ohne diese finanzieren zu wollen und zu können. Steuererhöhungen sind nie populär. Angesichts der geplanten Ausgaben wird aber die Wendener Politik nicht umhinkommen, Antworten zu finden. Da war den Genossen auch eine durchschnittliche Steuererhöhung von umgerechnet 7 Euro pro Jahr und Haus nicht angemessen. Dabei ist vollkommen klar, dass weitaus höhere Mittel notwendig sein werden, um die besonders von der SPD verfolgten Wohltaten zu finanzieren. Aber sagen, möchte man dies dem Bürger nicht.

Die UWG monierte stattdessen, dass Haushaltsansätze, die nicht umsetzbar sind, gestrichen wurden. Nun sind sie durch einen Kompromiss wieder im Haushalt drin und werden von Jahr zu Jahr geschoben werden ohne in naher Zukunft verausgabt werden zu können. Risiken werden von der UWG mittelfristig keine gesehen. Es sei so wie jedes Jahr: es würden finanziell herausfordernde Zeiten vom Kämmerer prognostiziert, die dann nicht eintreten würden. Auch liefen Planungen wie bei der Grundschule Rothemühle fehl. Das stimmt ohne Zweifel, doch zeigt die UWG keine Alternativen zu den Planungen auf. Sollen also auf diese verzichtet werden, wie angedeutet wird? Ob es dadurch besser wird….

Als gemeinsamen Punkt vertraten die drei Fraktionen UWG, Grüne und SPD die Meinung, dass Wenden kaputtgespart worden sei. Die finanziellen Belastungen seien die Folge schlechter Investitionspolitik der vergangenen Jahre. Dies lässt sich unseres Erachtens anhand von Kennziffern nicht nachvollziehen. Auch optisch lässt sich dies beispielsweis an dem Zustand der Straßen nicht ablesen. Dass Investitionen notwendig sind, häufig durch Vorgaben wie bei Feuerwehrhäusern und den Grundschulen durch externe Vorgaben erzwungen, ist unstreitig. Wieso aber alle drei Fraktionen fast immer dem Haushalt bei diesen eklatanten Vorwürfen in den letzten Jahren zugestimmt haben, bleibt ihr Geheimnis. Ebenso, wo in der Gemeinde benötigtes Gewerbe angesiedelt werden soll. Wir als CDU hingegen stehen zu unseren Schwerpunkten für Bildung, Bauen und Beschäftigung. Sie gilt es zu priorisieren, also als erstes anzugehen und auskömmlich zu gestalten. Damit erreichen wir moderne Schulen für unsere Kinder, Bauplätze und Möglichkeiten für Bauwillige sowie Gewerbeflächen für Beschäftigung und eine langfristig nachhaltige Steuerkraft.

Rätselhaft bleibt für uns aber vor allem die Erkenntnis der Wendener Ampel, dass im Haushalt mittelfristig keine Risiken vorhanden seien. Alles werde gut und ließe sich bezahlen. Angesichts von prognostizierten Krediten von 75 Mio Euro in 2026 – ohne Umbau der Gesamtschule und der beschlossenen Umgehung von Gerlingen in Höhe von zusammen mindestens 40 Mio Euro – haben wir starke Bedenken, dass dies so kommen wird. Aber es bleibt das Prinzip Hoffnung.

Wir wünschen allen Besuchern der Homepage ein gutes sowie friedvolles Jahr 2023.

CDU Wenden begrüßt die Gründung der Erneuerbare Energiengesellschaft: Gemeinde Wenden soll beitreten

Die CDU-Fraktion Wenden hat sich Ende September mit der beschlossenen Gründung der Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft durch den Kreis Olpe befasst. Die CDU hatte Landrat Theo Melcher eingeladen, der die neu gegründete Gesellschaft vorstellte. Ziel des Vorhabens ist es, die notwendige Energiewende zu gestalten und die Wertschöpfung vor Ort zu halten. Die Gesellschaft wird dabei Projekte vor Ort im Kreis unterstützen, die die wirtschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien anstreben. Wirtschaftliches und rechtliches Risiko für die einzelnen Projekte wird damit vermindert. Dabei werden unterschiedliche Energieformen möglich sein, auch wenn der Fokus zu Beginn auf der Windenergie liegen wird. Hier wird durch die Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen bundesweit der Ausbau forciert werden.

Die CDU-Fraktion Wenden sprach sich grundsätzlich für den Beitritt der Gemeinde Wenden zur gegründeten Energiegesellschaft aus. Die CDU sieht vor allem zwei Vorteile der Kreisgesellschaft. Erstens kann so die Unabhängigkeit von ausländischen Energiequellen erreicht werden. Und zweitens wird der notwendige Ausbau von erneuerbaren Energien nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen. Es geht darum, die Veränderung in die eigene Hand zu nehmen, Initiativen vor Ort zu unterstützen und weiter anzuregen. Bei der Beschlussfassung im Gemeinderat wird die CDU-Fraktion deshalb dafür votieren, dass die Gemeinde Wenden Gesellschafterin der Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft wird.

Damit wird der Weg konsequent weitergegangen, der in den letzten Jahren bereits in Wenden eingeschlagen worden ist. Von der Förderung einzelner kleiner privater Maßnahmen in der Gemeinde über die jährliche Bereitstellung von Mitteln zur Klimafolgenanpassung bis jetzt zur Schaffung von Strukturen, die auch größere Projekte zulassen. Die CDU-Fraktion war sich einig: Der Erneuerbare-Energien-Turbo muss gezündet werden. Dass hierzu Kompetenz nun kreisweit gebündelt wird, eröffnet zahlreiche Chancen, die Bürger vor Ort zu beteiligen und auch größere Projekte umzusetzen.

Wohlfühlpolitik und politische Verantwortung

Die Bemühungen um Gewerbegebiete in der Gemeinde Wenden sind Geschichte. SPD, Grüne und UWG haben einen Beschluss herbeigeführt, sämtliche Überlegungen zur Erschließung eines Gewerbegebietes auf dem Ruttenberg einzustellen. Es zeigt sich einmal mehr, was die neuen Mehrheitsverhältnisse im Wendener Gemeinderat bedeuten: SPD, Grüne und UWG beglücken jetzt unterschiedliche Bürger mit Prestigeobjekten mit laufendem Unterhalt – zu zahlen in der Zukunft. Zugleich scheuen sie sich, Bürgern Lasten aufzuerlegen, weil es unbequem und unbeliebt ist. Die Folge: weniger Einnahmen in der Zukunft als eigentlich sowieso schon notwendig wären.

SPD Wahlprogramm: Gute Rahmenbedingungen für Industrie, Handel und Gewerbe stärken

Was auf den ersten Blick von einzelnen Gruppen je Einzelentscheidung sympathisch begrüßt wird, wird in der Gesamtschau ein dickes Ende haben. In den kommenden Jahren wird die Gemeinde ca. 130 Mio Euro investieren und laufende Kosten in deren Folge haben. Dies wird den finanziellen Spielraum für die Zukunft massiv einschränken. Dass sich Gerlinger Ratsvertreter gegen ein Gewerbegebiet auf dem Ruttenberg stemmen, ist nachvollziehbar. Wenn aber von Seiten der SPD gefordert wird, dass keine Maßnahme mehr erfolgen darf, die auch nur in irgendeiner Weise zusätzlichen Verkehr nach Gerlingen bringt, dann ist die Botschaft klar. Wir können im Grunde sämtliche Überlegungen zu aktuellen Bebauungsplänen und bereits beschlossenen Erschließungen von kleineren Gewerbegebieten ad acta legen.

Dabei ist vollkommen klar. Gerlingen muss verkehrlich durch eine Umgehung entlastet werden. Das ist Konsens. Laut Gutachten wird sich der Verkehr durch Gerlingen auf gut 60% des aktuellen Verkehrs reduzieren. Es wäre aber die Frage zu stellen gewesen, ob über die Ortsumgehung ein kleineres Gewerbegebiet hätte angeschlossen werden können, das komplett über die Umgehung hätte erschlossen werden können. Das Gutachten sprach davon, das 70% des ursprünglich angedachten Gebietes über die Straße hätte zusätzlich erschlossen werden können. Warum prüft man nicht beispielsweise ein halb so großes Gebiet – was Puffer bezüglich der zu erwartenden Verkehre bedeutet hätte? Stattdessen schlägt man jede weitere Überlegung aus.

UWG Wahlprogramm: Geht´s den Unternehmen gut – geht´s auch der Gemeinde gut!

Gleichzeitig nimmt man einfach zur Kenntnis, dass die Förderungen für den Bau der Umgehung geringer ausfallen werden als ursprünglich geplant. Aber was solls: Wenn man schon einmal 7 Mio für eine Straße avisiert hat, wer kräht denn danach, wenn es dann ein paar Millionen mehr werden. Das passt in den Gesamteindruck: Es werden einerseits enorme finanzpolitische Risiken eingegangen und andererseits regt man sich in den Ausschüssen bei weitaus geringeren Abweichungen nach oben bei Bauaufträgen maximal auf.

Zum Schluss sei zu den Gewerbegebieten noch eine letzte Überlegung angestellt: Wenn beispielsweise in Richtung Wenden ein Gewerbegebiet erschlossen würde, lässt sich zumindest für den Verkehr Richtung Autobahn relativ leicht die Frage beantworten, woher der Verkehr fließen würde: nicht über die Umgehung, sondern durch Gerlingen selbst. Selbst von Verkehrsflüssen aus Richtung Biggetal muss man von einem hohen Anteil durch Gerlingen gemäß Gutachten ausgehen, während bei einer direkten Anbindung des Ruttenbergs an die Umgehung fast der gesamte Verkehr über die Umgehung abgeflossen wäre.

Wie dem auch sei. Vermeintliche Wohltaten sind gerne verteilt. Belastungen den Bürgern aufzuerlegen oder unpopuläre Sachverhalte zu erklären, ist nicht so beliebt. Das mussten die UWG, Grüne und SPD in der Vergangenheit auch nicht. Manchmal ist dies aber notwendig, damit auch langfristig die Gemeinde handlungsfähig bleibt. So sieht aus unserer Sicht verantwortungsvolle Politik aus – zum Wohle der gesamten Gemeinde mit Blick auf die Zukunft.

Rückmeldung zum ÖPNV gewünscht

Die ZWS Westfalen Süd befragt aktuell Bürger zur Nahverkehrssituation in unserer Region. Wir würden uns freuen, wenn zahlreich an der Befragung teilgenommen wird. Gestalten Sie den Nahverkehr mit!

https://www.zws-online.de/buergerbeteiligung