Rede zum Haushalt 2025

In den Haushaltsberatungen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU in Wenden, Patrick Bredebach, folgende Rede gehalten. Er beschreibt die notwendige Prioritätensetzung der Investitionsmaßnahmen für die kommenden Jahre und mahnt eine Konzentration auf die Kernaufgaben in den kommenden Jahren an. Gründe sind schwieriger werdende Rahmenbedingungen. Diese ergeben sich durch die wirtschaftliche Eintrübung. Gleichzeitig stärker werdende Belastungen, die vom Bund auf die Kreise und die Gemeinden abgewälzt werden. Dabei muss die Gemeinde in der Lage bleiben, neben den Pflichtaufgaben auch weiterhin die reichhaltige Vereinslandschaft angemessen zu unterstützen.

CDU-Wenden kürt Bernd Clemens zum Bürgermeisterkandidaten

Die CDU-Wenden hat am 29.11.2024 bei einer Versammlung in Wenden beim Gasthof Zeppenfeld Bernd Clemens einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Der amtierende Bürgermeister war zuvor von dem Vorstand der CDU der Gemeinde Wenden einstimmig als Kandidat vorgeschlagen worden.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Vorstellung von Bürgermeister Bernd Clemens und dessen Bewerbung um die Bürgermeisterkandidatur für die Kommunalwahl 2025. Bernd Clemens skizzierte für die vergangenen fünf Jahre, dass er seine wichtigsten Projekte (Wohngebiete, Kindergartenplätze, Klimaschutz, Digitalisierung) voll erfüllt hat. Die Gemeinde Wenden stehe im interkommunalen Vergleich bestens da.

Für die kommenden Jahre beschrieb er die Herausforderungen, die sich aus der allgemein verschlechternden Haushaltslage sowie den noch notwendigen Investitionen ergeben würden. Zugleich gebe es aber natürlich Chancen, da man auf einem soliden Fundament aufbauen könne. Gemeinsam mit Partei und Fraktion will er einen „Zukunftsplan 2030“ erarbeiten und dabei die Bürger bestmöglich beteiligen.

Auf der gut besuchten Veranstaltung in Wenden hatte zuvor der Landtagsabgeordnete Jochen Ritter als Kreisvorsitzender ein Grußwort gehalten, nachdem der Vorsitzende Bernd Eichert die Versammlung eröffnet hatte. Der Bundestagsabgeordnete Florian Müller war leider verhindert und ließ sich entschuldigen. In der Folge dominierten zwei Themenbereiche den Abend: Dr. Matthias Heider als ehemaliger Bundestagsabgeordneter mit langem, persönlichem Mittelpunkt in den USA ordnete die Auswirkungen der US-Wahl auf Deutschland ein und bewertete auch die anstehenden Aufgaben nach dem Aus der Berliner Ampel.  Doch im Mittelpunkt stand die Politik Vorort.

Michael Hecken legte die aktuelle Arbeit der Kreistagsfraktion dar und machte die Problematik deutlich, wonach der Kreis immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommt und zugleich die Kosten an die Kommunen über die Kreisumlage weiterreichen muss. Bernd Arns berichtete aus dem Gemeinderat für den erkrankten Fraktionsvorsitzenden Dr. Patrick Bredebach und ging mit der aktuellen Mehrheit im Gemeinderat ins Gericht. „Die Wendener Ampel gefährdet mit Ihren falschen Entscheidungen bei Investitionen und ihrer Ideenlosigkeit bei mittelfristigen Gewerbeansiedlungen unsere finanziellen Spielräume. Zugleich freut sie sich, gerade diese finanziellen Spielräume für ihre Lieblingsprojekte zu nutzen.“ Damit sei die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde gefährdet.

Die Wendener Christdemokraten werden im Februar ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat benennen und gehen geschlossen in die 2025 anstehenden Wahlkämpfe in Bund und Kommune. Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Der MTB Wendener Land ist aktiv

Der MTB Wenden ist einer der Aktivposten in unserer Gemeinde. Darüber hinaus sind die Verantwortlichen auch über die Gemeindegrenzen hinaus ein gern gesehener und kompetenter Ansprechpartner. Dies wurde in der vergangenen Woche deutlich. Wir freuen uns, dass sich die Verantwortlichen des MTB auch auf Bundesebene zur natur- und heimatnahen Erholung einbringen. Wer sich den Antrag an den Sportausschuss des Deutschen Bundestags ansehen möchte, wird auf der Homepage des MTB fündig.
https://mtbwendenerland.de/

Sondersitzung des Umweltausschusses zum Hochwasser

Gestern fand im Wendener Rathaus auf Einladung des Vorsitzenden, Johannes Eichert, eine Sondersitzung des Umweltausschusses statt. Die Gemeindeverwaltung hatte auf Antrag der CDU am 30.08.2024 das Forschungsinstitut Wasser und Umwelt der Universität Siegen mit der Entwicklung eines Starkregen-Warnsystems mit Gefährdungsanalyse für die Ortslage Wenden-Ottfingen beauftragt. Herr Dipl.-Ing. Jörg Wieland, Mitarbeiter des Lehrstuhls für Hydromechanik und Wasserbau an der Uni Siegen, erklärte in der Sitzung das geplante Projekt sowie den zeitlichen Horizont der Maßnahmen.

Es war beeindruckend zu sehen, mit welcher Technik zum einen das schlimme Ereignis vom 6. Mai dieses Jahres nachvollzogen werden konnte. Vielversprechend ist aber vor allen Dingen, dass nun im Auftrag der Gemeinde Wenden ein Frühwarnsystem gegen Hochwasser eingerichtet werden soll. Die Uni will in den nächsten Wochen im Großmickebach in Ottfingen Sensoren anbringen. Diese messen zum einen, wie viel Regen runterkommt und melden ferner in kurzen Zeitabständen den jeweiligen Wasserstand. Wenn der Bach einen bestimmten Pegel überschreitet, senden die Sensoren über Internet eine Warnung. Diesen Hinweis könnte man per Push –  Benachrichtigung  an gefährdete Haushalte weiterleiten oder sogar einen Sirenenalarm auslösen. Dann hätten die Anwohner Zeit den Keller auszuräumen und Schutzwände aufzubauen. Das ist Technik, die begeistert, aber vor allem helfen kann. Hoffen wir, dass dies schon bald zum besseren Schutz unserer Bevölkerung beitragen kann. Die Untersuchungen sollen Anlass sein zu prüfen, inwiefern es möglich ist, ob über (bauliche) Maßnahmen Wasser der Großmicke aus Ottfingen herausgehalten werden kann.

Im Übrigen sei auf eine Mitteilung der Gemeindeverwaltung Wenden verwiesen. https://www.wenden.de/rathaus-service/aktuelles/standard-titel/nachbetrachtung-starkregenereignis-im-mai-in-ottfingen

Warum die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen

Wir haben in der letzten Sitzung des Gemeinderats den Antrag gestellt, die Bürgerinnen und Bürger über den Neubau des Schwimmbads entscheiden zu lassen. Das Ergebnis vorweg: die Bürgerinnen und Bürger werden mehrheitlich als nicht in der Lage gesehen, über den Neubau oder die Möglichkeit einer Sanierung zu entscheiden. Das Schwimmbad wird an den Generalunternehmer vergeben. Damit steht die Entscheidung, das Bad für 13,8 Mio Euro + x zu bauen.

Worum ging es: Wir haben – erstmalig in der Gemeinde Wenden und noch nie zuvor von einer Fraktion in der Gemeinde geschehen – beantragt, dass der Bürger direkt über eine Fragestellung entscheiden soll. Genauer: Soll das Schwimmbad neu gebaut oder saniert werden. Darauf lief die Debatte am Mittwoch heraus. Schlussendlich sind vom Rat beschlossene Bürgerentscheide dafür da, umstrittene Sachverhalte zu entscheiden, die auch eindeutig entschieden werden können. Eine klare, von Bürgerinnen und Bürgern getroffene Entscheidung wäre möglich gewesen.

Warum sollte der Bürgerentscheid in dieser Sache angestrebt werden: Schwimmen lernen wird fraktionsübergreifend als wichtig angesehen. Angesichts der anstehenden Maßnahmen (ca. 100 Mio bis Anfang des nächsten Jahrzehnts) ist es aus unserer Sicht notwendig, auf die Kostenbremse zu treten. Dies haben wir bei den Planungen fraktionsübergreifend in den Grundschulen und bei den Feuerwehrhäusern bereits getan. Die reellen Kosten steigen aber weiter – wie fast überall und vor allem am Bau. Daher erreichten uns immer wieder Informationen aus der Bevölkerung, die das Thema emotionalisiert in beide Richtungen auslegten. Kurz: der Neubau ist unbedingt notwendig auf der einen Seite – der Neubau ist viel zu teuer. Die Emotionalität lässt sich auch allein schon aus der Berichterstattung nachvollziehen.

Warum halten wir eine Sanierung für günstiger: erste Schätzungen und Untersuchungen aus 2019 und 2020 sahen eine umfassende Kernsanierung des alten Bads bei ca. 4,8 Mio Euro, wobei Kernsanierung auch eine Erweiterung um Räume für die DLRG und einen behindertengerechten Umbau umfasste und die 4,8 Mio Ausgaben noch bis zu 45% per Fördergelder hätten finanziert werden können. Ergebnis wäre gewesen: Sanierung, Umbau und weiterhin ein Becken von 8x 16,66 m. Das kleine Becken wäre die Folge gewesen, ohne Zweifel. Die Kosten eines Neubaus mit einem Becken 10x25m wurden insgesamt auf 8,8 Mio geschätzt. Dies wurde von der damaligen Opposition und jetzigen Mehrheit als massiv übertrieben dargestellt. In Werdohl sei doch für knapp unter 5 Mio Euro ein Bad gebaut worden. Bei der Differenz solle man stutzig werden. Wir haben die Schätzung als für Wenden nicht zutreffend angesehen. Eins vorweg: die Kostensteigerung für den Bau von Schwimmbädern von 2019 bis heute beträgt ca. 44%. – Bezogen auf die 8,8 Mio wären das heute um die 13 Mio Euro. Die Schätzungen waren also gut – wobei uns bewusst ist, dass auch eine Sanierung Unvorhergesehenes beinhalten kann. Das verschweigen wir – anders als uns vorgeworfen wird – keineswegs.

Die Kostenschätzungen entwickelten sich wie folgt:

• 5 Mio Werdohl als erster Anfang 2019
• von der Opposition als zu hoch angenommene 8,8 Mio Schätzung durch die Verwaltung Anfang 2020
• zu Beginn 2021 9,8 Mio von der Verwaltung geschätzt, was ebenfalls bezweifelt wurde und Beschluss eines Neubaus
• Ende 2021 Schätzung auf 12,1 Mio für das beschlossene Projekt
• September 2022 Beschluss von 12,1 Mio als Obergrenze für das Gesamtprojekt  
• Vergabe mit bereits feststehenden und bereits ausgegeben Kosten in Höhe von 13,8 Mio + x

Woraus setzen sich die Kosten des beschlossenen Neubaus zusammen

• Vergabe und bereits ausgegebene Planungskosten: bereits aufgelaufene Planungskosten etc. plus Generalunternehmer 13.127.302 Euro,
• bereits feststehend bzw. zu erwarten:
  • 100.000 für die zu vergebende Bauherrenschaft/ Qualitätssicherung während des Baus
  • ca. 600.000, die noch im Rahmen des Baus an den Projektsteuerer zu zahlen sind.

Indirekt mit dem Neubau zusammenhängende Kosten, die anteilig dem Neubau zugerechnet werden müssen

• einmalige Abschreibung auf das alte Schwimmbad und Abriss: ca. 900.000
• Parkplatz und Photovoltaik: ca. 825.000. Es wird argumentiert, der Parkplatz wäre eh gekommen. Beim Bauantrag für das Schwimmbad werden die Parkplätze allerdings benötigt und der Parkplatz wurde anlässlich des Schwimmbadbaus vergeben. Mehr noch: Es werden die Parkplätze für den Bauantrag benötigt.
• Grundstück: ca. 350.000
• Trafo zur Anbindung der notwendigen Photovoltaikanlagen zur Versorgung des Schwimmbads: mehrere Hunderttausend
• Risiken und Kostensteigerungen, die auch beim Bau mit einem Generalunternehmer auftreten können.

Warum jetzt noch den Bürger fragen

Das Fragen des Bürgers hätte nicht viel Zeit gekostet. Bei einer Bestätigung des Neubaus hätte man vielleicht 3 Monate verloren. Man hätte ohne großen Aufwand die Sanierung schätzen lassen können und hätte faktenbasiert – wie von allen gefordert – entscheiden können. Erste Untersuchungen gab es schon, weitergehende wurden aber mit dem Beschluss des Neubaus von der Mehrheit untersagt. Der Bürger hätte nur entscheiden müssen zwischen einem kleineren renovierten Bad  (8×16,66m) für ca. 7 Mio Euro zzgl. der bereits ausgegeben Plankosten und einem größeren neuen Bad (10x25m) für ca. 14 Mio Euro. Beide Bäder ohne Sprungmöglichkeiten und damit kein Luxus. Beide offensichtlich geeignet, um Schwimmen zu lernen – sonst gäbe es ja aktuell auch keinen DLRG-Ortsverband. Von den Unterhaltskosten dem Gutachten von 2019 her ähnlich. Kurzum: Ist es uns die 6-7 Mio Euro Differenz wert? Wir hätten eine solche Entscheidung unseren Bürgerinnen und Bürgern zugetraut.

Neuer Vorsitzender der CDU im Wendener Gemeinderat

Die CDU-Fraktion im Wendener Gemeinderat hat einen neuen Vorsitzenden. Künftig wird Dr. Patrick Bredebach an der Spitze der 17 chrsitdemokratischen Mitglieder im Wendener Gemeinderat stehen. Der 42-jährige Projekt- und Produktmanager, der für ein international agierendes Softwareunternehmen arbeitet, folgt damit auf Martin Solbach, der das Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. „Wir bedauern sehr, dass uns Martin nicht mehr im bisherigen Umfang unterstützen kann, zollen ihm aber größten Respekt dafür, dass er uns ermöglicht, uns neu aufzustellen“, meint der Vorsitzende der Gemeindeunion, Bernd Eichert. Und er ergänzt: „Martin Solbach war stets eine verlässliche und belastbare Größe. Auch wenn er uns in der Fraktion erhalten bleibt, werden uns seine Ideen und sein Führungsstil in der Fraktionsspitze fehlen.“

Die Christdemokraten schauen dennoch zuversichtlich in die Zukunft. Mit Dr. Bredebach setze man schließlich auf Kontinuität in Sachen Kompetenz und Bürgernähe. Der gebürtige Brüner wohnt mittlerweile in Möllmicke, ist verheiratet und hat eine Tochter. Im Ort singt er im Zweiten Bass bei den Möllmicker Chören Einigkeit. Und auch die berufliche Vita von Bredebach ist beeindruckend: Als Stipendiat der Begabtenförderung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft studierte er Politik, Mathematik und Geschichte auf Lehramt, in dem er dann an den Universitäten Frankfurt und Trient promoviert wurde. Er hat darüber hinaus einen Master im Bereich der Betriebswirtschaft. „Dr. Bredebach bringt damit eine fachliche Expertise mit, die wir in diesen Zeiten brauchen: Er ist ein Wirtschaftskenner, und er weiß um die enormen Herausforderungen, vor die uns die Digitalisierrung stellt“, sagt Eichert.

Bredebach und Eichert machen deutlich, dass sie diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen wollen. „Dafür werden wir uns an einem klar ausgerichteten Kompass orientieren, der uns zeigt, wohin wir Wenden entwickeln. Aber: Dafür brauchen wir auch klare Verhältnisse im Gemeinderat“, so Bredebach. Und Eichert pflichtet ihm bei: „So gut das nach außen aussehen mag, wenn wir alle Entscheidungen immer fraktionsübergreifend stellen und so sinnvoll manchmal auch Kompromisse sein können: Wir brauchen für die Zukunft weniger Schlingerkurs, weniger rote Wohlfühlpolitik und noch viel weniger grüne Ideologie. Was wir brauchen, sind Pragmatismus, Mut und Entscheidungen im Interesse der Mehrheit. Das gilt auch und gerade mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Stichwort Flucht und Integration oder Wirtschaftswachstum“, betont Eichert.

Die jetzt getroffene Entscheidung zum Wechsel im Fraktionsvorsitz sei deshalb zugleich als Signal für die kommende Kommunalwahl zu verstehen, so Bredebach und Eichert. „Wir wollen künftig wieder eine klare und stabile Mehrheit in Wenden haben“, betonen beide. Das einstimmige Votum der Fraktion sei dafür ein ebenso gutes und wichtiges Signal wie die Bereitschaft aller anderen Vorstandsmitglieder, im Amt zu verbleiben.

Umfrage zur Situation in Wenden

Wir danken allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen für die zahlreichen Rückmeldungen zu unserer Umfrage, auch in persönlichen Gesprächen. Dies zeigt uns, dass wir einerseits eine gute Grundlage in der Gemeinde haben und andererseits an einigen Stellen nachbessern müssen. Packen wir es an.

75 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Wir freuen uns über die Erfolgsgeschichte und hoffen, dass sich die Bürger unseres Landes auch weiterhin einbringen und den Werten des Grundgesetzes verbunden fühlen. Die Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeit. Sie gilt es zu bewahren und mitzugestalten. Gestalten Sie Politik mit – indem Sie wählen gehen oder sich in einer demokratischen Partei engagieren. Wir freuen uns auf Sie!

Nachlese zur Prioritätensetzung im Wendener Gemeinderat

Demokratie ist anstrengend. Wer in der letzten Sitzung Gast im Ratssaal war, wird dies bestätigen können. Über drei Stunden wurde über den Haushalt und über die Prioritäten der Großprojekte diskutiert, die in der Gemeinde anstehen.

Kern der Haushaltsdiskussion war der Vorschlag der drei Wendener Ampelparteien, einen Sperrvermerk für Schulgebäude und Feuerwehrhäuser einzurichten und die Arbeiten daran auf Eis zu legen. Ziel des Vorschlags ist einerseits, das von ihnen in der Haushaltsdiskussion 2021 eingebrachte Schwimmbad auf Priorität 1 zu belassen und zugleich den Bürgermeister unter Druck zu setzen, Prioritäten für die restlichen Projekte zu benennen. Die drei inoffiziellen Koalitionspartner sehen sich hierfür nicht für zuständig. Es sei eine Zumutung, hierüber eine Entscheidung zu treffen und bezeichnen dies „schwarzes Peterspiel“. Das sehen wir anders. Prioritäten setzen ist die Kernaufgabe politischer Entscheidungen und muss von der politischen Mehrheit getragen werden: Es geht darum zu sagen, was als Erstes und als Letztes kommt, wofür als Erstes Geld ausgegeben wird und was Gefahr läuft, schlussendlich hinten runter fallen zu können. Um es deutlich zu sagen: alle Fraktionen möchten alle Projekte inklusive einer Lösung für das Schwimmbad verwirklichen. Aber: Es ergibt schon einen Unterschied, was als Erstes und als Letztes angegangen wird und hier sieht die CDU die Notwendigkeit, Bildung und Bevölkerungsschutz voranzustellen. Wer die Lorbeeren ernten möchte, dass A an Platz 1 gesetzt wird, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass B an Platz 2 oder 3 ist. Dies ist unausweislich, denn die Projekte müssen aus demselben Haushalt gestemmt und von derselben Personengruppe umgesetzt werden.

Zum Schluss gilt es zu betonen: Die Haushaltsdebatte gilt schlichthin als Königsdisziplin der politischen Auseinandersetzung. Die Auseinandersetzung über die zukünftigen Projekte ist anders als behauptet keine Schlammschlacht. Sie ist stattdessen eine Debatte, die zwingend öffentlich im Rat geführt werden muss.  

Rede des Fraktionsvorsitzenden und Stellungnahme zur Diskussion um das Schwimmbad

Anbei finden sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Martin Solbach, zur Haushaltsdebatte für das Jahr 2024. Ebenso findet sich hier die Pressemitteilung zu den Bemerkungen der SPD Wenden zur Gemeindeunionsversammlung am 30.11.2023.