75 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Wir freuen uns über die Erfolgsgeschichte und hoffen, dass sich die Bürger unseres Landes auch weiterhin einbringen und den Werten des Grundgesetzes verbunden fühlen. Die Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeit. Sie gilt es zu bewahren und mitzugestalten. Gestalten Sie Politik mit – indem Sie wählen gehen oder sich in einer demokratischen Partei engagieren. Wir freuen uns auf Sie!

Nachlese zur Prioritätensetzung im Wendener Gemeinderat

Demokratie ist anstrengend. Wer in der letzten Sitzung Gast im Ratssaal war, wird dies bestätigen können. Über drei Stunden wurde über den Haushalt und über die Prioritäten der Großprojekte diskutiert, die in der Gemeinde anstehen.

Kern der Haushaltsdiskussion war der Vorschlag der drei Wendener Ampelparteien, einen Sperrvermerk für Schulgebäude und Feuerwehrhäuser einzurichten und die Arbeiten daran auf Eis zu legen. Ziel des Vorschlags ist einerseits, das von ihnen in der Haushaltsdiskussion 2021 eingebrachte Schwimmbad auf Priorität 1 zu belassen und zugleich den Bürgermeister unter Druck zu setzen, Prioritäten für die restlichen Projekte zu benennen. Die drei inoffiziellen Koalitionspartner sehen sich hierfür nicht für zuständig. Es sei eine Zumutung, hierüber eine Entscheidung zu treffen und bezeichnen dies „schwarzes Peterspiel“. Das sehen wir anders. Prioritäten setzen ist die Kernaufgabe politischer Entscheidungen und muss von der politischen Mehrheit getragen werden: Es geht darum zu sagen, was als Erstes und als Letztes kommt, wofür als Erstes Geld ausgegeben wird und was Gefahr läuft, schlussendlich hinten runter fallen zu können. Um es deutlich zu sagen: alle Fraktionen möchten alle Projekte inklusive einer Lösung für das Schwimmbad verwirklichen. Aber: Es ergibt schon einen Unterschied, was als Erstes und als Letztes angegangen wird und hier sieht die CDU die Notwendigkeit, Bildung und Bevölkerungsschutz voranzustellen. Wer die Lorbeeren ernten möchte, dass A an Platz 1 gesetzt wird, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass B an Platz 2 oder 3 ist. Dies ist unausweislich, denn die Projekte müssen aus demselben Haushalt gestemmt und von derselben Personengruppe umgesetzt werden.

Zum Schluss gilt es zu betonen: Die Haushaltsdebatte gilt schlichthin als Königsdisziplin der politischen Auseinandersetzung. Die Auseinandersetzung über die zukünftigen Projekte ist anders als behauptet keine Schlammschlacht. Sie ist stattdessen eine Debatte, die zwingend öffentlich im Rat geführt werden muss.  

Rede des Fraktionsvorsitzenden und Stellungnahme zur Diskussion um das Schwimmbad

Anbei finden sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Martin Solbach, zur Haushaltsdebatte für das Jahr 2024. Ebenso findet sich hier die Pressemitteilung zu den Bemerkungen der SPD Wenden zur Gemeindeunionsversammlung am 30.11.2023.

CDU Wenden wählt neuen Vorstand – Bürgermeister Clemens kündigt erneute Kandidatur an

Der CDU-Gemeindeverband Wenden hat in Hillmicke einen neuen Vorstand gewählt. Bernd Eichert wurde erneut für zwei Jahre als Vorsitzender gewählt. Sein Stellvertreter ist Jürgen Greis, währenddessen Catharina Dornseifer zur Mitgliederbeauftragen gewählt worden ist. Der Vorstand wird durch Patrick Bredebach, Thomas Clemens, Nils Kämpf, Franziska Klaas und Klaus Wiertz komplettiert.

Bernd Eichert ging in seinem Rückblick auf die herausfordernden Zeiten ein und betonte, nun mit frischem Wind die kommenden Aufgaben anzugehen. Diese wurden insbesondere durch Bürgermeister Bernd Clemens in seinem Grußwort beschrieben. Neben dem aktuellen Cyberangriff auf die südwestfälischen Rathäuser stellt der weiterhin hohe Zuzug von Flüchtlingen auch die südlichste Kommune des Kreises vor Herausforderungen. Hier ist schnelles Handeln mit dem Schaffen von zusätzlichem Wohnraum gefordert. Als drittes Thema sprach Bernd Clemens die hohen Investitionen an, die die Gemeinde tätigen möchte und die durch die Verwaltung in dem angedachten Zeitraum nicht umsetzbar seien. Durch die Politik müssten daher die Prioritäten gesetzt werden. Ferner müsse entschieden werden, was notwendig sei, welche Aufgaben Pflichtaufgaben darstellen würden und welche angedachten Projekte später oder gar nicht mehr realisiert werden sollten. Auch wenn die Gemeinde auf einer guten finanziellen Ausgangslage aufbauen könne, würden die kommenden Investitionen die Verbindlichkeiten der Gemeinde massiv ansteigen lassen. Hier gelte es Maß zu halten und zu priorisieren.

Bernd Clemens kündigte an, dass er auch bei der kommenden Wahl als Kandidat für das Bürgermeisteramt antreten wolle. Die Versammlung begrüßte dies. Es wurde betont, dass man gemeinsam mit dem neuen Vorstand die Aufgaben angehen wolle.

Florian Müller zu Gast in Ottfingen

Auf Einladung der CDU Ortsunion Ottfingen war Florian Müller, heimischer Bundestagsabgeordneter der CDU, zu Gast in Ottfingen. Getreu seinem Motto „der Heimat eine Stimme geben“ stattete er dem Dorfladen und der neuen „Kulturwerkstatt Wendener Land“ einen Besuch ab. Sowohl der Dorfladen als auch die Kulturwerkstatt sind Projekte, die im Ort mit viel Eigenleistung umgesetzt und über das „Leader-Programm“ gefördert wurden. Dafür sprach Florian Müller allen Helfern ein großes Dankeschön aus: „Projekte wie in Ottfingen zeigen, dass das gesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement ortstragend ist und Zusammenhalt schafft. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bewundere ich sehr“ – eine wertschätzende Geste, die für große Freude sorgte.

Beim Bericht des heimischen Bundestagsabgeordneten über seine Arbeit in Berlin stand das Thema Migration im Vordergrund. Die große Zahl an Personen werden wir nicht unterbringen können, geschweige denn integrieren“, äußert Florian Müller. Die Ampel-Koalition müsse dringend dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, auch weil die Akzeptanz des Asylrechts auf dem Spiel stehe, wenn bald wieder Turnhallen belegt würden. Der heimische Bundestagsabgeordnete wirbt daher für grundlegende Änderungen: „Zurzeit gilt das Recht des Stärkeren: Frauen und Kinder schaffen den Weg über das Mittelmeer nicht, daher machen sich vor allem junge Männer auf den Weg.” Man müsse dafür sorgen, dass abseits der Europäischen Union Asylanträge gestellt werden können. Die Hilfe komme dann direkt bei denjenigen an, die sie brauchen und das Ertrinken im Mittelmeer ende endlich. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November reichen nicht, um illegale Migration einzudämmen. „Die Beschlüsse zeigen, dass die Ampel-Koalition die Lage nicht ernst genug nimmt.“
Ein weiteres Thema ist und bleibt die Sperrung der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid – ein Thema was ihn vom ersten Tag der Sperrung begleitet. Als Sauerländer kenne er die Wirtschaftsregion Südwestfalen und weiß, welche Bedeutung die A45 für diese Region hat. Hier bringt er sich federführend für die Region ein und wird die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten.
Zum Abschluss gab es in lockerer Gesprächsathmosphäre noch Gelegenheit persönliche Fragen zu stellen, was von den Teilnehmern rege wahrgenommen wurde. Schön, dass Florian solche Besuche an der Basis macht und dabei Impulse für seine Arbeit in Berlin mitnimmt, war das gemeinsame Fazit am Ende des Besuchs.

Zug um Zug zum neuen Schwimmbad

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die nächste Leistungsphase des Schwimmbads in Wenden beschlossen. Damit können der Bau und die weiteren Planungen fortgesetzt werden. Die Planungen können sich auf die guten Vorarbeiten des Arbeitskreises Schwimmbad stützen, der unter Einbezug externer fachlicher Expertise Vorschläge entwickelt hat. Hier hat es sich als richtig erwiesen, neben den Ratsmitgliedern fachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitskreis zu entsenden. Damit wurde der Arbeitskreis in die Lage versetzt, den Prozess professionell zu begleiten, zu steuern und als Bürgerbad auszugestalten.

Mit den Vorschlägen wird der im Laufe des letzten Jahres eingezogene und von uns geforderte Kostendeckel von rund 10 Mio. Euro netto eingehalten. Damit wird der Gemeindesäckel wahrscheinlich nicht so stark belastet wie ursprünglich befürchtet worden ist. Hierzu möchten wir noch einmal unsere Position deutlich machen. Es geht darum, das Bad angemessen zu gestalten und ein vernünftiges Kosten-Nutzen Verhältnis zu erreichen. Daher ist der letzte Beschluss als Erfolg zu werten.

Zugleich ist dieser positive Zwischenschritt aber nur die halbe Wahrheit. Rechnet man die Sonderabschreibung auf das alte Bad sowie das kostenfreie Grundstück, auf dem das Bad nun errichtet wird, mit ein, wäre die Summe oberhalb der Grenze zu verorten. Zugleich müssen die Angebote erst abgewartet werden. Erst mit diesen wird sich zeigen, ob für die prognostizierten Kosten tatsächlich das Gebäude errichtet werden kann. Es fehlen noch ein Teil der Planungskosten sowie die Ausstattung.

Darüber hinaus ist leider auch die Grundproblematik an dem Beschluss nicht gelöst. Es wäre sinnvoller gewesen, zeitlich, inhaltlich und finanziell erst andere Projekte zu konkretisieren – wie z.B. den Umbau der Gesamtschule – und auch zu forcieren und somit steigenden Gesamtkosten aus dem Weg zu gehen. So bleibt der Beschluss immer noch eine Wette darauf, dass am Ende des Schwimmbadbaus noch genügend Geld für wichtigere Investitionen übrigbleibt.

Das Prinzip Hoffnung

Die Zeit zwischen den Jahren legt eine Rückbetrachtung auf das vergangene Jahr und eine Einschätzung der Zukunft nah. Für die Politik geschieht dies mit der Beratung zum Haushalt. Die Reden zum Haushalt 2023 zeigten dabei deutlich die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Wendener Fraktionen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende versuchte sich an einer bundes- und landespolitischen Rede. Nach Lob für die Bundes- und Kritik für die Landesregierung machte er deutlich, dass die Politik der SPD darin besteht, vermeintliche Wohltaten zu verteilen, ohne diese finanzieren zu wollen und zu können. Steuererhöhungen sind nie populär. Angesichts der geplanten Ausgaben wird aber die Wendener Politik nicht umhinkommen, Antworten zu finden. Da war den Genossen auch eine durchschnittliche Steuererhöhung von umgerechnet 7 Euro pro Jahr und Haus nicht angemessen. Dabei ist vollkommen klar, dass weitaus höhere Mittel notwendig sein werden, um die besonders von der SPD verfolgten Wohltaten zu finanzieren. Aber sagen, möchte man dies dem Bürger nicht.

Die UWG monierte stattdessen, dass Haushaltsansätze, die nicht umsetzbar sind, gestrichen wurden. Nun sind sie durch einen Kompromiss wieder im Haushalt drin und werden von Jahr zu Jahr geschoben werden ohne in naher Zukunft verausgabt werden zu können. Risiken werden von der UWG mittelfristig keine gesehen. Es sei so wie jedes Jahr: es würden finanziell herausfordernde Zeiten vom Kämmerer prognostiziert, die dann nicht eintreten würden. Auch liefen Planungen wie bei der Grundschule Rothemühle fehl. Das stimmt ohne Zweifel, doch zeigt die UWG keine Alternativen zu den Planungen auf. Sollen also auf diese verzichtet werden, wie angedeutet wird? Ob es dadurch besser wird….

Als gemeinsamen Punkt vertraten die drei Fraktionen UWG, Grüne und SPD die Meinung, dass Wenden kaputtgespart worden sei. Die finanziellen Belastungen seien die Folge schlechter Investitionspolitik der vergangenen Jahre. Dies lässt sich unseres Erachtens anhand von Kennziffern nicht nachvollziehen. Auch optisch lässt sich dies beispielsweis an dem Zustand der Straßen nicht ablesen. Dass Investitionen notwendig sind, häufig durch Vorgaben wie bei Feuerwehrhäusern und den Grundschulen durch externe Vorgaben erzwungen, ist unstreitig. Wieso aber alle drei Fraktionen fast immer dem Haushalt bei diesen eklatanten Vorwürfen in den letzten Jahren zugestimmt haben, bleibt ihr Geheimnis. Ebenso, wo in der Gemeinde benötigtes Gewerbe angesiedelt werden soll. Wir als CDU hingegen stehen zu unseren Schwerpunkten für Bildung, Bauen und Beschäftigung. Sie gilt es zu priorisieren, also als erstes anzugehen und auskömmlich zu gestalten. Damit erreichen wir moderne Schulen für unsere Kinder, Bauplätze und Möglichkeiten für Bauwillige sowie Gewerbeflächen für Beschäftigung und eine langfristig nachhaltige Steuerkraft.

Rätselhaft bleibt für uns aber vor allem die Erkenntnis der Wendener Ampel, dass im Haushalt mittelfristig keine Risiken vorhanden seien. Alles werde gut und ließe sich bezahlen. Angesichts von prognostizierten Krediten von 75 Mio Euro in 2026 – ohne Umbau der Gesamtschule und der beschlossenen Umgehung von Gerlingen in Höhe von zusammen mindestens 40 Mio Euro – haben wir starke Bedenken, dass dies so kommen wird. Aber es bleibt das Prinzip Hoffnung.

Wir wünschen allen Besuchern der Homepage ein gutes sowie friedvolles Jahr 2023.

CDU Wenden begrüßt die Gründung der Erneuerbare Energiengesellschaft: Gemeinde Wenden soll beitreten

Die CDU-Fraktion Wenden hat sich Ende September mit der beschlossenen Gründung der Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft durch den Kreis Olpe befasst. Die CDU hatte Landrat Theo Melcher eingeladen, der die neu gegründete Gesellschaft vorstellte. Ziel des Vorhabens ist es, die notwendige Energiewende zu gestalten und die Wertschöpfung vor Ort zu halten. Die Gesellschaft wird dabei Projekte vor Ort im Kreis unterstützen, die die wirtschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien anstreben. Wirtschaftliches und rechtliches Risiko für die einzelnen Projekte wird damit vermindert. Dabei werden unterschiedliche Energieformen möglich sein, auch wenn der Fokus zu Beginn auf der Windenergie liegen wird. Hier wird durch die Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen bundesweit der Ausbau forciert werden.

Die CDU-Fraktion Wenden sprach sich grundsätzlich für den Beitritt der Gemeinde Wenden zur gegründeten Energiegesellschaft aus. Die CDU sieht vor allem zwei Vorteile der Kreisgesellschaft. Erstens kann so die Unabhängigkeit von ausländischen Energiequellen erreicht werden. Und zweitens wird der notwendige Ausbau von erneuerbaren Energien nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen. Es geht darum, die Veränderung in die eigene Hand zu nehmen, Initiativen vor Ort zu unterstützen und weiter anzuregen. Bei der Beschlussfassung im Gemeinderat wird die CDU-Fraktion deshalb dafür votieren, dass die Gemeinde Wenden Gesellschafterin der Erneuerbare Energien Beteiligungs- und Entwicklungsgesellschaft wird.

Damit wird der Weg konsequent weitergegangen, der in den letzten Jahren bereits in Wenden eingeschlagen worden ist. Von der Förderung einzelner kleiner privater Maßnahmen in der Gemeinde über die jährliche Bereitstellung von Mitteln zur Klimafolgenanpassung bis jetzt zur Schaffung von Strukturen, die auch größere Projekte zulassen. Die CDU-Fraktion war sich einig: Der Erneuerbare-Energien-Turbo muss gezündet werden. Dass hierzu Kompetenz nun kreisweit gebündelt wird, eröffnet zahlreiche Chancen, die Bürger vor Ort zu beteiligen und auch größere Projekte umzusetzen.

Wohlfühlpolitik und politische Verantwortung

Die Bemühungen um Gewerbegebiete in der Gemeinde Wenden sind Geschichte. SPD, Grüne und UWG haben einen Beschluss herbeigeführt, sämtliche Überlegungen zur Erschließung eines Gewerbegebietes auf dem Ruttenberg einzustellen. Es zeigt sich einmal mehr, was die neuen Mehrheitsverhältnisse im Wendener Gemeinderat bedeuten: SPD, Grüne und UWG beglücken jetzt unterschiedliche Bürger mit Prestigeobjekten mit laufendem Unterhalt – zu zahlen in der Zukunft. Zugleich scheuen sie sich, Bürgern Lasten aufzuerlegen, weil es unbequem und unbeliebt ist. Die Folge: weniger Einnahmen in der Zukunft als eigentlich sowieso schon notwendig wären.

SPD Wahlprogramm: Gute Rahmenbedingungen für Industrie, Handel und Gewerbe stärken

Was auf den ersten Blick von einzelnen Gruppen je Einzelentscheidung sympathisch begrüßt wird, wird in der Gesamtschau ein dickes Ende haben. In den kommenden Jahren wird die Gemeinde ca. 130 Mio Euro investieren und laufende Kosten in deren Folge haben. Dies wird den finanziellen Spielraum für die Zukunft massiv einschränken. Dass sich Gerlinger Ratsvertreter gegen ein Gewerbegebiet auf dem Ruttenberg stemmen, ist nachvollziehbar. Wenn aber von Seiten der SPD gefordert wird, dass keine Maßnahme mehr erfolgen darf, die auch nur in irgendeiner Weise zusätzlichen Verkehr nach Gerlingen bringt, dann ist die Botschaft klar. Wir können im Grunde sämtliche Überlegungen zu aktuellen Bebauungsplänen und bereits beschlossenen Erschließungen von kleineren Gewerbegebieten ad acta legen.

Dabei ist vollkommen klar. Gerlingen muss verkehrlich durch eine Umgehung entlastet werden. Das ist Konsens. Laut Gutachten wird sich der Verkehr durch Gerlingen auf gut 60% des aktuellen Verkehrs reduzieren. Es wäre aber die Frage zu stellen gewesen, ob über die Ortsumgehung ein kleineres Gewerbegebiet hätte angeschlossen werden können, das komplett über die Umgehung hätte erschlossen werden können. Das Gutachten sprach davon, das 70% des ursprünglich angedachten Gebietes über die Straße hätte zusätzlich erschlossen werden können. Warum prüft man nicht beispielsweise ein halb so großes Gebiet – was Puffer bezüglich der zu erwartenden Verkehre bedeutet hätte? Stattdessen schlägt man jede weitere Überlegung aus.

UWG Wahlprogramm: Geht´s den Unternehmen gut – geht´s auch der Gemeinde gut!

Gleichzeitig nimmt man einfach zur Kenntnis, dass die Förderungen für den Bau der Umgehung geringer ausfallen werden als ursprünglich geplant. Aber was solls: Wenn man schon einmal 7 Mio für eine Straße avisiert hat, wer kräht denn danach, wenn es dann ein paar Millionen mehr werden. Das passt in den Gesamteindruck: Es werden einerseits enorme finanzpolitische Risiken eingegangen und andererseits regt man sich in den Ausschüssen bei weitaus geringeren Abweichungen nach oben bei Bauaufträgen maximal auf.

Zum Schluss sei zu den Gewerbegebieten noch eine letzte Überlegung angestellt: Wenn beispielsweise in Richtung Wenden ein Gewerbegebiet erschlossen würde, lässt sich zumindest für den Verkehr Richtung Autobahn relativ leicht die Frage beantworten, woher der Verkehr fließen würde: nicht über die Umgehung, sondern durch Gerlingen selbst. Selbst von Verkehrsflüssen aus Richtung Biggetal muss man von einem hohen Anteil durch Gerlingen gemäß Gutachten ausgehen, während bei einer direkten Anbindung des Ruttenbergs an die Umgehung fast der gesamte Verkehr über die Umgehung abgeflossen wäre.

Wie dem auch sei. Vermeintliche Wohltaten sind gerne verteilt. Belastungen den Bürgern aufzuerlegen oder unpopuläre Sachverhalte zu erklären, ist nicht so beliebt. Das mussten die UWG, Grüne und SPD in der Vergangenheit auch nicht. Manchmal ist dies aber notwendig, damit auch langfristig die Gemeinde handlungsfähig bleibt. So sieht aus unserer Sicht verantwortungsvolle Politik aus – zum Wohle der gesamten Gemeinde mit Blick auf die Zukunft.

Rückmeldung zum ÖPNV gewünscht

Die ZWS Westfalen Süd befragt aktuell Bürger zur Nahverkehrssituation in unserer Region. Wir würden uns freuen, wenn zahlreich an der Befragung teilgenommen wird. Gestalten Sie den Nahverkehr mit!

https://www.zws-online.de/buergerbeteiligung

Verfahren zur Vergabe des Rothemühler Geländes „Balcke-Dürr“ war erfolgreich

Drei Angebote lagen der Gemeinde zum Erwerb des ehemaligen Firmengeländes „Balcke-Dürr“ vor. Vor dem Hintergrund, dass Mitte 2020 die Zukunft des Geländes und eine mögliche Finanzierung für die Gemeinde schwierig erschien, ist dies eine begrüßenswerte Entwicklung. Allen Anbietern gebührt Dank für Ihr Interesse und die von Ihnen entwickelten Ideen zur Zukunft des Geländes.

Es hat sich gezeigt, dass allen Unkenrufen zum Trotz das von uns vorgeschlagene Verfahren sehr gut geeignet ist, das Gelände zu vergeben. Das ISEK selbst durchzuführen hätte bedeutet, alle Pläne aufgrund der Bürgerbefragung selbst auszuformulieren und umzusetzen. Das hätte die Gemeinde vor Risiken gestellt und mehr Ressourcen gebunden als mit dem aktuellen Verfahren. Insbesondere die Grünen haben dies immer wieder gefordert. Auch der SPD-Vorschlag, eine eigene Gesellschaft zur Vermarktung zu gründen, hätte höhere Risiken und eine starke Personalbindung in der Verwaltung zur Folge. Darüber hinaus hätten sich die Diskussionen über die inhaltliche Ausgestaltung von Kleinstvergabe über Kleinstvergabe gezogen. Haben Verwaltung und Politik dafür angesichts der anstehenden Aufgaben genügend Zeit? Wir freuen uns stattdessen, wenn ein engagierter Investor das Gelände übernehmen wird und dem Gelände neues Leben einhaucht.

Die CDU hat von Beginn an Wert daraufgelegt, dass das Verfahren fair abläuft – mit klaren Kriterien und Verfahrensschritten. Die aufgekommene Kritik, wonach zu geringe Transparenz geherrscht habe, ist verfahrenstechnisch zu erklären. Der Schutz der Anbieter selbst ließ die Veröffentlichung von der Gemeinde aus zurecht nicht zu. Wer möchte als Bietender aus der Zeitung von Details aus einem Angebot erfahren, ohne darüber informiert zu sein? Jede noch so kleine Grundstücksangelegenheit der Gemeinde wird selbstverständlich nicht-öffentlich beraten. Wenn die Anbieter auf Nachfrage hin einen Teil ihrer Konzepte öffentlich machen, ist dies zu begrüßen, aber im Grunde eine Entscheidung der Anbieter selbst.

Es galt, die bestmögliche Lösung für das Gelände personenunabhängig zu finden und sich danach den weiteren drängenden Aufgaben der Gemeinde zu widmen. Der Wettbewerb um die beste Idee für die Nachfolgenutzung des Rothemühler Geländes hat gute Vorschläge hervorgebracht. Jetzt gilt es, die Verträge mit dem gewählten Anbieter Pyramis/Sparkasse zu schließen und sich bietende Chancen zu nutzen!

Anträge zum Haushalt

Folgende Anträge hat die CDU zum Haushalt 2022 gestellt. Neben der Erhaltung unserer Heimat in kultureller Hinsicht sowie bei der Bewältigung des Klimawandels liegt uns die Verbesserung der Verkehrssituation in Gerlingen am Herzen. Mit dem Antrag zum mobilen Pumptrack setzen wir uns konkret für die Attraktivierung von Hünsborn ein. Nicht zuletzt möchten wir mit unserem Antrag zur Überarbeitung der Bebauungspläne Perspektiven für Bauwillige und zugleich für unsere Ortskerne aufzeigen.

Rede zum Haushalt 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Medien,

Nichts ist beständiger als die Veränderung unserer Welt. Was gestern noch unumstößliche Erkenntnis der Wissenschaft oder Politik war, ist innerhalb von Tagen oder Stunden überholt und muss erneut bewertet und abgewogen werden. Selten zuvor ist uns diese Erkenntnis so drastisch vor Augen geführt worden, wie durch die Entwicklung und Folgen der Corona-Pandemie, die extreme Auswirkungen auf unser globales, soziales und wirtschaftliches Zusammenleben hat.

Noch vor wenigen Monaten war eine überwiegende Anzahl von Menschen der Auffassung, dass die gröbsten Beeinträchtigungen des alltäglichen Lebens durch die Pandemie im Herbst 2021 überwunden seien und wir weitestgehend zu unserem vertrauten Lebensstil zurückkehren würden. Dass die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen uns noch lange beschäftigen würden, war allen klar und, dass insbesondere physische sowie psychische Langzeitfolgen zu erwarten wären, wenn diese auch in ihren Ausprägungen für viele von uns noch sehr diffus vorstellbar waren, lag auf der Hand.

Allerdings hat die Rasanz des Virus, die Heimtücke desselben und sicher auch die schwierige Vorhersehbarkeit der Pandemie uns besonders in den letzten Tagen und Wochen deutlich vor Augen geführt, dass sich unser Leben wohl lange nicht so schnell in die gewohnten Muster zurückformen lässt, wie wir dies noch vor wenigen Monaten angenommen haben. Wer hätte bei unserer letzten Zusammenkunft am 17. November dieses Jahres erwartet, dass uns die Omikronvariante einen dicken Strich durch viele Planungen macht?

Am eigenen Leibe und im eigenen Umfeld erfahren wir diese schlimmen Folgen am spürbarsten, am dramatischsten. Und so sind wir an dieser Stelle in Gedanken besonders bei all den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch die Pandemie persönlich Schaden genommen haben. Die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die an den Folgen einer Infektion mit dem Virus zu tragen haben oder noch viel schlimmer, die durch diese Geißel einen geliebten Menschen verloren haben. Ihnen allen gilt unser besonderes Mitgefühl.

Vor einem solchen Hintergrund erscheinen die Anliegen als Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2022 zu beraten, zu diskutieren und zu beschließen, überschaubar.

Die Schwierigkeit einer Prognose für die Zukunft ist angesichts der beschriebenen Unwägbarkeit greifbar. Dies wird in Fragestellungen deutlich wie der Überlegung, ob es 2022 endlich wieder eine Wendsche Kärmetze gibt, ob Schützen-, Sport-, Gesangsfeste und Karneval ausgerichtet werden können. Offen gestanden: Wir wissen es heute nicht abschließend. Das Virus scheint unseren Alltag nachhaltig negativer zu beeinflussen als zunächst gedacht. Für den kommunalen Haushalt spielt natürlich die Entwicklung der Finanzen die prägende Rolle. Die bereits erwähnte Schwierigkeit in der Prognose der zukünftigen Einnahmen bereitet uns hier die größten Fragezeichen.

Die Darstellung des Kämmerers im sog. Tortendiagramm macht sehr deutlich, dass insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommenssteuer hier die tragenden Säulen bilden. Beide „Tortenstücke“ können sich dabei als Sahnestück erweisen. Aber: Bei ungünstigem Verlauf, also konjunkturellen Dellen, wird das Sahnestück schnell zum trockenen Sandkuchen. In Kenntnis dieser beiden Haupteinnahmepositionen lassen sich aber unstreitig Handlungsaufträge für uns, als die politische Abteilung der kommunalen Selbstverwaltung, ableiten.

Den dabei zu beachtenden Rahmen haben der Bürgermeister und der Kämmerer im Vorbericht zum Haushalt treffend formuliert. Wir zitieren diesen insoweit zur Darstellung der Basis des kommunalen Handelns: „Die Einschätzung der weiteren Bevölkerungsentwicklung sowie der sonstigen Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist Grundlage für jede Art von strategischer Planung in Kommunalverwaltungen. Bedingt durch den allgemeinen demografischen Trend haben die meisten deutschen Kommunen einen Bevölkerungsrückgang sowie eine zunehmend alternde Bevölkerung zu verzeichnen. Dies erfordert für die Zukunft eine Anpassung der kommunalen Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren. Die Entwicklung der Bevölkerung nach Anzahl und Altersaufbau ist nur bedingt kommunal beeinflussbar. Der gesamtgesellschaftliche Trend zu einer schrumpfenden und immer älter werdenden Gesamtbevölkerung ist heute unumkehrbar, wobei die örtlichen Ausprägungen durchaus stark variieren können. Die Anzahl derer, die durch Erwerbseinkommen Sozialversicherungs-beiträge und Steuern erwirtschaften, wird langfristig schrumpfen;… Dies wird unweigerlich zu einer weiteren Belastung der staatlichen und kommunalen Finanzsysteme führen“ Quelle : Haushaltsplanentwurf 2022 Gemeinde Wenden, Seite 8.

Der Auffassung, dass die künftigen Entwicklungen nur bedingt kommunal beeinflussbar sind, schließen wir uns an. Das Koalitionspapier der neuen Ampel-Bundesregierung macht hier beispielsweise in Bezug auf das Konnexitätsprinzip, aber auch auf uns als Kommune stark tangierende Vorhaben wie die beabsichtigte Nichtverlängerung des §13b BauGB, wenig Hoffnung auf Hilfe aus der großen Politik.

Das Projekt Neubaugebiet Möllmicke oder die Schaffung von dringend benötigten Wohnbauplätzen in anderen Bereichen unserer Gemeinde wären zeitlich deutlich langsamer zu realisieren, hätte uns nicht die Merkel-Regierung den 13b BauGB an die Hand gegeben. Schade, dass die Ampel hier auf der Bremse steht und sich in Widerspruch zu ihrer Ankündigung bringt, 400.000 neue Wohnungen jährlich bauen zu wollen. Das diese „Wohltat“ der neuen Bundesregierung den ländlichen Raum besonders trifft ist selbstredend.

Wenn wir der Feststellung zustimmen, dass wir die Entwicklung unserer Heimat nur bedingt beeinflussen können, so lässt diese Erkenntnis natürlich Raum für die Bereiche, die wir – wenn auch nur bedingt – steuern und gestalten können. Dieser schmale Teil der Aufgaben ist letztlich der, den wir gestalten möchten. Dies ist dann auch der Teil, bei dem zweifelsfrei ein interkommunaler Wettbewerb im guten Sinne entsteht. Am Ende ist dieser Bereich dann auch das Feld, auf dem die unterschiedlichen Prioritäten der jeweiligen politischen Fraktionen im Gemeinderat sichtbar werden.

Die CDU ist in Wenden mit den Themen Bauen, Bildung und Beschäftigung zur letzten Kommunalwahl angetreten. Bei einer durchaus selbstkritischen Überprüfung unserer Zielerreichung stellen wir fest, dass wir durch die Ausweisung neuer Wohnbauflächen im aktuellen Flächennutzungsplan erhebliches Potenzial heben, um die seit Jahren starke Nachfrage aus der Bevölkerung bedienen zu können. Allerdings können wir die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen und müssen insoweit feststellen, dass einerseits nicht überall gleichzeitig die Ausweisung neuer Wohnbauflächen in Angriff genommen werden kann und wir andererseits einen Flächenpuffer für künftige Generationen brauchen. Dies hat uns dazu bewogen mit den Beratungen zum Haushalt die Nachverdichtung der Ortskerne vorzuschlagen und eine Überprüfung bestehender Bebauungspläne zu beantragen. Vgl. insoweit unseren Haushaltsantrag 2022 der CDU Fraktion.

Für das wichtige Feld der Bildung möchten wir zunächst darauf verweisen, dass wir sehr grundsätzlich zu der Überzeugung stehen, dass die Bildungspolitik und die Bildungslandschaft nicht von wechselnden politischen Mehrheiten abhängen dürfen. Der „Schulfriede“ ist ein hohes und hohes Gut und hier muss es stets vornehmste Aufgabe der dafür zuständigen Kommunalpolitiker sein, den Aufgaben als Schulträger mit besonderem Engagement und aller Sachlichkeit gerecht zu werden. Von daher begrüßen wir den gemeinsam mit allen Fraktionen entwickelten Beschluss zum umfassenden Umbau, der Erweiterung und Modernisierung unserer Grundschulen in Wenden, Hünsborn, Gerlingen und Rothemühle. Dass in einer großen Fraktion wie der der CDU durchaus auch Sympathie für den Bau einer erstklassigen Primarschule, insbesondere nach dem Fehler der Standortschließung in Ottfingen, bestanden hätte, ist dabei kein Betriebsgeheimnis. Letztlich ordnen wir solche Überlegungen aber, wie bereits zuvor erwähnt, einer Kontinuität im Primarbereich unter.

Eine große Baustelle wird im wahrsten Sinne des Wortes der Umbau und die Weiterentwicklung des Gesamtschulzentrums werden. Im Bereich der Sekundarstufe 1 stehen wir hier in der Tradition einer über Jahrzehnte erfolgreichen Konrad-Adenauer-Schule, die mit größtem Erfolg unsere jungen Menschen auf das Leben und die Arbeitswelt vorbereitet hat. Für diese Schülerinnen und Schüler möchten wir ein zeitgemäßes, nach neuesten pädagogischen Konzepten errichtetes Schulgebäude schaffen, das unseren Kindern und Kindeskindern gerecht wird. Gleichzeitig sichern wir so die Attraktivität der Gemeinde. Dass dabei selbstverständlich auch der im Aufbau befindliche Bereich der Sekundarstufe 2 Beachtung finden muss, erklärt sich von alleine.

Die Entscheidung zur Gesamtschulmodernisierung muss zeitnah getroffen werden. Die Verwaltung wird hier ganz besonders dazu aufgefordert die weiteren Planungen unter Einschaltung eines Schulprojektsteuerers zu forcieren.

Der Neubau und die Modernisierung unserer Feuerwehrhäuser ist Teil der im Novembersitzungsblock vorgelegten Investitionsstrategie und wird seit Jahren von uns maßgeblich betrieben. Insoweit begrüßen wir die Fortschreibung der entsprechenden Investitionen und danken an dieser Stelle den ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr mit großem Nachdruck. Auf Antrag der CDU Fraktion wurde der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hillmicke noch einmal um ein Jahr nach vorne gezogen.

Die einschneidenden Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben die Folgen des Klimawandels für uns auch hier vor Ort erfahrbar gemacht. Kalamitätsflächen prägen unser sauerländisches Landschaftsbild. Von daher beantragen wir als CDU Fraktion die Einrichtung eines „Klimaschaden-folgenfonds“, mit dem auf unterschiedliche Ereignisse reagiert werden soll. Mit diesem Instrument sollen jedoch auch präventive Projekte auf diesem Felde unterstützt werden. Wir verweisen in diesem Kontext auf unseren Antrag zum Haushalt 2022 der CDU Fraktion.

Klimaschutz und Bevölkerungsschutz liegen nahe beieinander. Die verkehrliche Belastung der Ortschaft Gerlingen trifft die Gerlinger Bürgerinnen und Bürger mit stetiger Zunahme seit vielen Jahren. Losgelöst von den zahlreichen Überlegungen hinsichtlich einer Verbindung einer Entlastungsstraße mit BAB-Anschluss, Industriegebiet etc. spricht sich die CDU Fraktion dafür aus, die Ortskernentlastungsstraße in die Investitionsstrategie der Gemeinde Wenden zu implementieren, speziell auch für den Fall, dass Tandem-Lösungen nicht realisierbar sind. Vgl. Antrag Ortsunion Gerlingen, Gemeinderat 22. Dezember 2021.

Die Fortführung des kommunalen Engagements auf dem Sektor Sport-, Kultur und Vereinsförderung im gewohnten Umfang wird von der CDU Fraktion ausdrücklich begrüßt. Hier kommt uns ganz besonders die Situation zu Gute, dass die lange Tradition des finanziellen Maßhaltens, für die besonders die Wendsche CDU verantwortlich zeichnet, die entsprechenden Spielräume für freiwillige Leistungen der Kommune verschafft.

In diesem Jahr setzen wir hier einen Akzent mit dem Antrag der CDU Ortsunion Hünsborn zur Beschaffung eines mobilen Pumptracks. Vgl. Antrag der CDU Ortsunion Hünsborn zur Gemeinderatssitzung am 22. Dezember 2021.

In der Verantwortung um die Bewahrung der Heimatgeschichte und Kultur unserer Gemeinde stehen wir seit jeher. Von daher liegt uns für den kommenden Haushalt in besonderer Weise die hier beheimatete Mundart, „dat Wensche Platt“, am Herzen. Zur Archivierung des Wendschen Platts möchten wir unseren Beitrag leisten und verweisen insoweit auf unseren diesbezüglichen Antrag. Vgl. Antrag zum Haushalt der CDU Fraktion.

Wir dürfen unsere Gedanken zum Haushalt 2022 damit schließen, dass wir in der Kontinuität unserer Politik formulieren, dass unsere Ideen, Anträge und Konzepte immer unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit stehen. Wie schnell sich die heute noch sehr gute finanzielle Ausgangslage unserer Gemeinde ändern kann, ist uns in besonderem Maße vor den eingangs beschriebenen Unwägbarkeiten im Hinblick auf die Entwicklung der Corona-Pandemie, der konjunkturellen Zukunft aber auch globaler Einflüsse, die die Wirtschaft bereits im Jahr 2021 massiv gehemmt haben, bewusst.

Wenden, im Dezember 2021, Bernd Arns, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion

Eine Frage der haushaltspolitischen Vernunft

Die CDU Fraktion hat in der Ratssitzung am 17.11. folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt Investitionsstrategie gestellt. Hintergrund sind Bedenken, dass die Kosten für den Schwimmbadneubau höher ausfallen als ursprünglich von den Befürwortern aus SPD, Grünen und UWG angegeben und damit dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur gefährden. Es muss aus unserer Sicht darauf geachtet werden, dass die Gemeinde sich hier nicht überhebt und auch in Zukunft in der Lage ist, sowohl ihren Pflichtaufgaben nachzukommen als auch gestalten zu können. Dabei sind aus unserer Sicht auch die Betriebskosten in den Blick zu nehmen. Von den folgenden Punkten wurden dabei Punkt 2 und 3 – wenn auch in leicht veränderter Form – angenommen. Es ist somit anzunehmen, dass in regelmäßigen Abständen die Kosten überprüft und die Projekte abgewogen werden. Zugleich konnten wir dem gesamten Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da damit aus unserer Sicht eine zu starke einseitige Fixierung und Vorfestlegung auf die Summen getroffen wurde. Sinnvoller wäre aus unserer Sicht ein schrittweises Vorgehen gewesen, welches mit unseren Vorschlägen deutlicher geworden wäre.

Im Folgenden nun der Antrag und die Begründung:

„Die CDU-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt Investitionsstrategie folgende Punkte.

Erstens: Punkt 1 wird nur für das Jahr 2022 beschlossen. Die folgenden Investitionen können erst dann beschlossen werden, wenn der Arbeitskreis Schwimmbad näher gehende Angaben zu Herstellungs- und Betriebskosten des Schwimmbads erarbeitet hat. Der Arbeitskreis wird hierzu ausdrücklich aufgefordert.

Zweitens: Punkt 6 Feuerwehrgerätehaus Hillmicke – ist um ein Jahr mit Abschluss im Jahr 2026 nach vorne zu ziehen.

Drittens: Um „Ist“ und „Soll“ der Planungen vergleichen zu können und insbesondere die Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherzustellen, evaluiert die Verwaltung den Plan rechtzeitig vor der Einbringung des jährlichen Haushalts hinsichtlich des Fortgangs der Investitionsmaßnahmen und gibt dem Rat dies zur Kenntnis. Hierzu wird die Sitzung im September vorgeschlagen.

Viertens: Über den weiteren Fortgang der Investitionen zum Schwimmbad wird im Rahmen der Sitzung im September 2022 beraten. Sollten weitergehende Klärungen bei den Kosten zur Gesamtschule und zum Schwimmbad als den beiden größten Einzelposten bei den Investitionen vorher stattgefunden haben, kann darüber auch vorher im Jahr 2022 entschieden werden.„

Der Antrag wurde wie folgt begründet:

Der vorgelegte Entwurf zeigt die zahlreichen Investitionen auf, die die Gemeinde in den kommenden Jahren zu bewältigen hat. Als drei große Themen werden der Ausbau der Grundschulen, die Stärkung der feuerwehrtechnischen Infrastruktur und der Neubau eines Schwimmbades in den Blick genommen, wobei das größte Projekt mit dem Umbau der Gesamtschule noch nicht eingeplant ist.

Die Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser als Pflichtaufgabe der Gemeinde, immer wieder in Beschlüssen wie im Jahr 2017 sowie im Brandschutzbedarfsplan untermauert, muss Priorität haben und umgesetzt werden. Hier steht die Politik mit den von ihr getroffenen Beschlüssen im Wort und muss die Sicherheit der Bevölkerung sowie der Feuerwehrleute als Pflichtaufgabe adäquat gewährleisten. Nicht minder bedeutsam ist unsere Zuständigkeit als Schulträger für adäquate Schulbauten zu sorgen. Wir dürfen die Zukunftschancen unserer Kinder nicht leichtfertig verspielen. Hier mahnen konkret der Schulentwicklungsplan und die Umsetzung der Ganztagsangebote zu einer schnellen Umsetzung der Umbauten an den Grundschulen. Das Schwimmbad, dessen Neubau beschlossen ist, ist eine weitere Aufgabe, die durch die personelle Verstärkung im Bauamt zwar parallel wahrgenommen werden kann, aber aus unserer Sicht Risiken birgt. Seit der Vorlage des Werdohler Modells als Alternative zur Sanierung haben sich die veranschlagten Kosten von ca. 5-6 Millionen auf 10-14 Millionen stark erhöht, also im schlechtesten Fall eine Verdreifachung. Angesichts der anstehenden Aufgaben kann dies nicht einfach hingenommen werden. Die jährliche Wiedervorlage soll sicherstellen, eventuelle finanzielle Risiken zu beobachten und sicherzustellen, dass Bildung und Bevölkerungsschutz angemessen Berücksichtigung finden und damit die Pflichtaufgaben adäquat wahrgenommen werden können.

Hierzu wird der Arbeitskreis Schwimmbad gebeten, die Kosten sowohl für die Herstellung als auch für den jährlichen Betrieb zu konkretisieren. Mit dem zu beschließenden Standort in TOP 12 werden erste Voraussetzungen zur Kostenermittlung geschaffen, das konkrete Vorgeben im nicht öffentlichen Teil besprochen. Mit der Bereitstellung der Mittel für 2022 werden darüber hinaus die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Da das Schwimmbad und die Gesamtschule die beiden größten Einzelposten darstellen, müssen beide gemeinsam abgewogen werden. Hier ist es sinnvoll, nicht das eine zu beschließen, ohne die Höhe der anderen Investition abschätzen zu können. Angesichts der anstehenden Investitionen muss Handlungsspielraum bleiben, um beispielsweise Investitionen in die Umgehung in Gerlingen noch überhaupt tätigen zu können. Unsere Zustimmung steht daher unter dem klaren Vorbehalt, dass die Pflichtaufgaben adäquat wahrgenommen werden können.

Informationveranstaltungen zum Glasfaserausbau in Hünsborn

Den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben und eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen ist eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre. Steigende Datenvolumen, hervorgerufen durch und Voraussetzung für Telemedizin, Digitalisierung in Industrie, Haus und Verkehr sowie Home Office und Home Schooling, verlangen nach größeren Bandbreiten/Datenmengen und einer stabilen Infrastruktur. Dies gilt auch für die Nutzung von multimedialen Angeboten, deren Datenverbrauch in den letzten Jahren stark zugenommen hat.

Im Zuge der Verlängerung der Anmeldefist bis zum 04.09.21 der Deutschen Glasfaser möchten einige Hünsborner Ratsmitglieder überparteilich die Chance nutzen, um über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zum Angebot der deutschen Glasfaser zu informieren. Hierzu sind Informationstermine mit der Deutschen Glasfaser und Hünsborner Ratsmitgliedern am Nahkauf, Siegener Straße 99, am Freitag 20. August von 16:00 bis 19:00  und am Samstag 21. August von 10:00 bis 15:00 geplant. Parallel bieten wir noch eine Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der ZWO am Mittwoch den 11. August ab 19:00 in der Gaststätte „zu den drei Königen“ an. An dieser Veranstaltung wird die deutsche Glasfaser nicht teilnehmen.

Interessierte und diejenigen, die noch offene Fragen haben, sind zu diesen Veranstaltungen gerne und unverbindlich eingeladen. Wir freuen uns, ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Greis

Ratsmitglied und Ortsunionsvorsitzender Hünsborn

Zirkusreife Auftritte im Gemeinderat

Die vergangene Sitzungsperiode hat erneut deutlich gemacht, dass es insbesondere Grünen und SPD sich allein von Schlagworten leiten lassen. Mit dem Beschluss zum Schwimmbadneubau ist man gewillt, entsprechend Geld in die Hand zu nehmen – ohne sich Gedanken über die zukünftige Finanzierung zu machen. Wie kann man sich sonst erklären, dass man nicht gewillt ist, das Anliegen eines überkommunalen Gewerbegebietes mitzutragen? Die Stellungnahme der Gemeinde hierzu wurde von den beiden Parteien zumindest nicht mitgetragen.

Um es deutlich zu sagen: Eingriffe in die Landschaft sind immer problematisch. Es gilt hier stets abzuwägen. Ebenso wird das Verkehrsaufkommen mit einem Gewerbegebeiet steigen. Aber nur mit einer wirklichen Ortskernentlastungsstraße mit Einmündung nach Gerlingen lässt sich eine Minderung der Verkehrssituation in Gerlingen erreichen. Dies geht nur mit dem Ruttenberg, der als interkommunales Gewerbegebiet langfristig unsere Finanzen und damit die Struktur stärkt. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Verständnis der Grünen zur kommunalen Selbstverwaltung, das an zahlreichen Wortbeiträgen und dem Abstimmungsverhalten deutlich wird. Wird es knifflig, tendiert man zur Enthaltung. Darüber hinaus möchte man abwarten, welche gesetzlichen Bestimmungen sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutz ergeben – und dafür die Möglichkeit der Stellungnahme zum Regionalplan und somit Einflussmöglichkeiten der Gemeinde verstreichen lassen. Sieht so gestalten aus? Dass in der Frage des Fraktionsvorsitzenden gar ein Neubau der Gesamtschule ins Spiel gebracht wurde, ist aus Umweltgesichtspunkten nur dann zu verstehen, wenn man Emissionen der Bautätigkeit und des Abriss unter den Tisch fallen lässt. Wer hätte es gedacht, dass Grüne sich als Befürworter zur Errichtung von Gebäuden ausgeben und zugleich private Bauwillige mit immer mehr Vorschriften überziehen.

Interessant war auch das Verhalten zur Förderung des Zirkuszeltes der Kirchengemeinde Wenden. Statt vom Ermessensspielraum Gebrauch zu machen und Sport sowie Kultur zu fördern, wollte die SPD das Zelt statt mit 50.000 nur mit 20.000 Euro fördern. Ein weiteres Beispiel für die Einstellung zur Vereinsförderung war das Anliegen des Lufsportvereins Hünsborn. Dessen Antrag zur Bezusschussung einer Photovoltaikanlage sollte zurückgewiesen werden, weil bis zur Umrüstung des Fuhrparks entsprechende Erträge durch Einspeisung erzielt würden. Das ist schon erstaunlich, möchte die SPD doch zumindest verbal einerseits die Vereine und andererseits den Ausbau der Photovoltaik fördern. Aber beides zusammen scheint aus sozialdemokratischer Sicht nicht sinnvoll zu sein.

Die CDU hingegen sieht es als notwendig an, pragmatisch Klima- und Umweltschutz zu betreiben und dies mit anderen Interessen abzuwägen. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für die erfolgreiche Zukunft unserer Gemeinde schaffen: Mit einer angemessenen Infrastruktur und mit gesunden Vereinen für unsere Wendener Mitbürger!

Zur Verkehrssituation in Gerlingen

Die Amazon-Ansiedlung erhitzt viele Gemüter – insbesondere und verständlicherweise in der direkt betroffenen Ortschaft Gerlingen. Sowohl bei der Informationsveranstaltung Anfang Januar als auch in der letzten Ratssitzung wurde überfraktionell deutlich: Die Ansiedlung des Verteilzentrums wird die hohe verkehrliche Belastung in Gerlingen verschärfen und gleichzeitig lässt sich die Ansiedlung rechtlich nicht versagen. Der Kreis Olpe hat mittlerweile dem Antrag stattgegeben.

In der Ratssitzung im Februar wurde der einstimmige Beschluss gefasst, in Gerlingen eine Verkehrsflussanalyse durchzuführen. Hier wurde deutlich, dass sich alle Fraktionen einig darin sind, dass man Amazon nicht haben wolle. Zugleich werde Amazon aber im Industriegebiet sein Verteilzentrum bauen – ob mit oder ohne Ampelanlage. Sollte sich diese in der Analyse als sinnvoll erweisen, wird diese errichtet. Mit dem zeitlich skizzierten Ansatz lässt sich davon ausgehen, dass diese Analyse rechtzeitig abgeschlossen sein wird. Dass man vor der Ampel warten muss, um die anderen Verkehrsteilnehmer vorzulassen, muss wohl noch gesondert erläutert werden – angesichts der Aussage eines SPD-Ratsmitglieds, dass man es nicht ertragen könne, wenn man vor der Ampel warte und ein Amazon Fahrzeug Vorfahrt habe. Von solchen Formulierungen distanzieren wir uns deutlich, zumal populistische Phantasien befördert werden, was ein Gemeinderat alles beschließen und durchsetzen könne. Dies hilft definitiv nicht weiter. Es gilt stattdessen, schrittweise eine Linderung der Problematik herbeizuführen.

Es geht schon seit mehreren Jahren darum, unterschiedliche Perspektiven für eine Entlastung in Gerlingen zu schaffen. Auch wenn die damalige Ortsumgehung abgelehnt wurde, muss durch die Ansiedlung von Amazon eine Ortsumgehung wieder eine Option sein. Die CDU setzt sich für unterschiedliche Varianten wie der erneuten Prüfung einer Ortsumgehung oder für einen zusätzlichen Autobahnanschluss ein. Sie versucht seit Jahren Verbesserungen zu erreichen – von kleinen Verbesserungen wie einer harmonisierten Ampelschaltung und die Verlegung einer Bushaltestelle bis hin zur bereits erwähnten Realisierung von Autobahnanschlüssen eines Gewerbegebietes „Am Ruttenberg“. Schlussendlich ist man bei allen Vorschlägen auf übergeordnete Behörden angewiesen. Wer dies in Frage stellt, verkennt die Realität. Die Korrespondenz hierzu füllt jedenfalls bereits in der Gemeindeverwaltung ganze Ordner. Dennoch sind wir weiterhin – auch mit dem gebotenen Nachdruck – auf verschiedenen Ebenen aktiv, eine Verbesserung für Gerlingen durch eine Ortsumgehung oder einen zusätzlichen Autobahnanschluss herbeizuführen.