Verfahren zur Vergabe des Rothemühler Geländes „Balcke-Dürr“ war erfolgreich

Drei Angebote lagen der Gemeinde zum Erwerb des ehemaligen Firmengeländes „Balcke-Dürr“ vor. Vor dem Hintergrund, dass Mitte 2020 die Zukunft des Geländes und eine mögliche Finanzierung für die Gemeinde schwierig erschien, ist dies eine begrüßenswerte Entwicklung. Allen Anbietern gebührt Dank für Ihr Interesse und die von Ihnen entwickelten Ideen zur Zukunft des Geländes.

Es hat sich gezeigt, dass allen Unkenrufen zum Trotz das von uns vorgeschlagene Verfahren sehr gut geeignet ist, das Gelände zu vergeben. Das ISEK selbst durchzuführen hätte bedeutet, alle Pläne aufgrund der Bürgerbefragung selbst auszuformulieren und umzusetzen. Das hätte die Gemeinde vor Risiken gestellt und mehr Ressourcen gebunden als mit dem aktuellen Verfahren. Insbesondere die Grünen haben dies immer wieder gefordert. Auch der SPD-Vorschlag, eine eigene Gesellschaft zur Vermarktung zu gründen, hätte höhere Risiken und eine starke Personalbindung in der Verwaltung zur Folge. Darüber hinaus hätten sich die Diskussionen über die inhaltliche Ausgestaltung von Kleinstvergabe über Kleinstvergabe gezogen. Haben Verwaltung und Politik dafür angesichts der anstehenden Aufgaben genügend Zeit? Wir freuen uns stattdessen, wenn ein engagierter Investor das Gelände übernehmen wird und dem Gelände neues Leben einhaucht.

Die CDU hat von Beginn an Wert daraufgelegt, dass das Verfahren fair abläuft – mit klaren Kriterien und Verfahrensschritten. Die aufgekommene Kritik, wonach zu geringe Transparenz geherrscht habe, ist verfahrenstechnisch zu erklären. Der Schutz der Anbieter selbst ließ die Veröffentlichung von der Gemeinde aus zurecht nicht zu. Wer möchte als Bietender aus der Zeitung von Details aus einem Angebot erfahren, ohne darüber informiert zu sein? Jede noch so kleine Grundstücksangelegenheit der Gemeinde wird selbstverständlich nicht-öffentlich beraten. Wenn die Anbieter auf Nachfrage hin einen Teil ihrer Konzepte öffentlich machen, ist dies zu begrüßen, aber im Grunde eine Entscheidung der Anbieter selbst.

Es galt, die bestmögliche Lösung für das Gelände personenunabhängig zu finden und sich danach den weiteren drängenden Aufgaben der Gemeinde zu widmen. Der Wettbewerb um die beste Idee für die Nachfolgenutzung des Rothemühler Geländes hat gute Vorschläge hervorgebracht. Jetzt gilt es, die Verträge mit dem gewählten Anbieter Pyramis/Sparkasse zu schließen und sich bietende Chancen zu nutzen!

Anträge zum Haushalt

Folgende Anträge hat die CDU zum Haushalt 2022 gestellt. Neben der Erhaltung unserer Heimat in kultureller Hinsicht sowie bei der Bewältigung des Klimawandels liegt uns die Verbesserung der Verkehrssituation in Gerlingen am Herzen. Mit dem Antrag zum mobilen Pumptrack setzen wir uns konkret für die Attraktivierung von Hünsborn ein. Nicht zuletzt möchten wir mit unserem Antrag zur Überarbeitung der Bebauungspläne Perspektiven für Bauwillige und zugleich für unsere Ortskerne aufzeigen.

Rede zum Haushalt 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Medien,

Nichts ist beständiger als die Veränderung unserer Welt. Was gestern noch unumstößliche Erkenntnis der Wissenschaft oder Politik war, ist innerhalb von Tagen oder Stunden überholt und muss erneut bewertet und abgewogen werden. Selten zuvor ist uns diese Erkenntnis so drastisch vor Augen geführt worden, wie durch die Entwicklung und Folgen der Corona-Pandemie, die extreme Auswirkungen auf unser globales, soziales und wirtschaftliches Zusammenleben hat.

Noch vor wenigen Monaten war eine überwiegende Anzahl von Menschen der Auffassung, dass die gröbsten Beeinträchtigungen des alltäglichen Lebens durch die Pandemie im Herbst 2021 überwunden seien und wir weitestgehend zu unserem vertrauten Lebensstil zurückkehren würden. Dass die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen uns noch lange beschäftigen würden, war allen klar und, dass insbesondere physische sowie psychische Langzeitfolgen zu erwarten wären, wenn diese auch in ihren Ausprägungen für viele von uns noch sehr diffus vorstellbar waren, lag auf der Hand.

Allerdings hat die Rasanz des Virus, die Heimtücke desselben und sicher auch die schwierige Vorhersehbarkeit der Pandemie uns besonders in den letzten Tagen und Wochen deutlich vor Augen geführt, dass sich unser Leben wohl lange nicht so schnell in die gewohnten Muster zurückformen lässt, wie wir dies noch vor wenigen Monaten angenommen haben. Wer hätte bei unserer letzten Zusammenkunft am 17. November dieses Jahres erwartet, dass uns die Omikronvariante einen dicken Strich durch viele Planungen macht?

Am eigenen Leibe und im eigenen Umfeld erfahren wir diese schlimmen Folgen am spürbarsten, am dramatischsten. Und so sind wir an dieser Stelle in Gedanken besonders bei all den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch die Pandemie persönlich Schaden genommen haben. Die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die an den Folgen einer Infektion mit dem Virus zu tragen haben oder noch viel schlimmer, die durch diese Geißel einen geliebten Menschen verloren haben. Ihnen allen gilt unser besonderes Mitgefühl.

Vor einem solchen Hintergrund erscheinen die Anliegen als Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2022 zu beraten, zu diskutieren und zu beschließen, überschaubar.

Die Schwierigkeit einer Prognose für die Zukunft ist angesichts der beschriebenen Unwägbarkeit greifbar. Dies wird in Fragestellungen deutlich wie der Überlegung, ob es 2022 endlich wieder eine Wendsche Kärmetze gibt, ob Schützen-, Sport-, Gesangsfeste und Karneval ausgerichtet werden können. Offen gestanden: Wir wissen es heute nicht abschließend. Das Virus scheint unseren Alltag nachhaltig negativer zu beeinflussen als zunächst gedacht. Für den kommunalen Haushalt spielt natürlich die Entwicklung der Finanzen die prägende Rolle. Die bereits erwähnte Schwierigkeit in der Prognose der zukünftigen Einnahmen bereitet uns hier die größten Fragezeichen.

Die Darstellung des Kämmerers im sog. Tortendiagramm macht sehr deutlich, dass insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommenssteuer hier die tragenden Säulen bilden. Beide „Tortenstücke“ können sich dabei als Sahnestück erweisen. Aber: Bei ungünstigem Verlauf, also konjunkturellen Dellen, wird das Sahnestück schnell zum trockenen Sandkuchen. In Kenntnis dieser beiden Haupteinnahmepositionen lassen sich aber unstreitig Handlungsaufträge für uns, als die politische Abteilung der kommunalen Selbstverwaltung, ableiten.

Den dabei zu beachtenden Rahmen haben der Bürgermeister und der Kämmerer im Vorbericht zum Haushalt treffend formuliert. Wir zitieren diesen insoweit zur Darstellung der Basis des kommunalen Handelns: „Die Einschätzung der weiteren Bevölkerungsentwicklung sowie der sonstigen Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist Grundlage für jede Art von strategischer Planung in Kommunalverwaltungen. Bedingt durch den allgemeinen demografischen Trend haben die meisten deutschen Kommunen einen Bevölkerungsrückgang sowie eine zunehmend alternde Bevölkerung zu verzeichnen. Dies erfordert für die Zukunft eine Anpassung der kommunalen Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren. Die Entwicklung der Bevölkerung nach Anzahl und Altersaufbau ist nur bedingt kommunal beeinflussbar. Der gesamtgesellschaftliche Trend zu einer schrumpfenden und immer älter werdenden Gesamtbevölkerung ist heute unumkehrbar, wobei die örtlichen Ausprägungen durchaus stark variieren können. Die Anzahl derer, die durch Erwerbseinkommen Sozialversicherungs-beiträge und Steuern erwirtschaften, wird langfristig schrumpfen;… Dies wird unweigerlich zu einer weiteren Belastung der staatlichen und kommunalen Finanzsysteme führen“ Quelle : Haushaltsplanentwurf 2022 Gemeinde Wenden, Seite 8.

Der Auffassung, dass die künftigen Entwicklungen nur bedingt kommunal beeinflussbar sind, schließen wir uns an. Das Koalitionspapier der neuen Ampel-Bundesregierung macht hier beispielsweise in Bezug auf das Konnexitätsprinzip, aber auch auf uns als Kommune stark tangierende Vorhaben wie die beabsichtigte Nichtverlängerung des §13b BauGB, wenig Hoffnung auf Hilfe aus der großen Politik.

Das Projekt Neubaugebiet Möllmicke oder die Schaffung von dringend benötigten Wohnbauplätzen in anderen Bereichen unserer Gemeinde wären zeitlich deutlich langsamer zu realisieren, hätte uns nicht die Merkel-Regierung den 13b BauGB an die Hand gegeben. Schade, dass die Ampel hier auf der Bremse steht und sich in Widerspruch zu ihrer Ankündigung bringt, 400.000 neue Wohnungen jährlich bauen zu wollen. Das diese „Wohltat“ der neuen Bundesregierung den ländlichen Raum besonders trifft ist selbstredend.

Wenn wir der Feststellung zustimmen, dass wir die Entwicklung unserer Heimat nur bedingt beeinflussen können, so lässt diese Erkenntnis natürlich Raum für die Bereiche, die wir – wenn auch nur bedingt – steuern und gestalten können. Dieser schmale Teil der Aufgaben ist letztlich der, den wir gestalten möchten. Dies ist dann auch der Teil, bei dem zweifelsfrei ein interkommunaler Wettbewerb im guten Sinne entsteht. Am Ende ist dieser Bereich dann auch das Feld, auf dem die unterschiedlichen Prioritäten der jeweiligen politischen Fraktionen im Gemeinderat sichtbar werden.

Die CDU ist in Wenden mit den Themen Bauen, Bildung und Beschäftigung zur letzten Kommunalwahl angetreten. Bei einer durchaus selbstkritischen Überprüfung unserer Zielerreichung stellen wir fest, dass wir durch die Ausweisung neuer Wohnbauflächen im aktuellen Flächennutzungsplan erhebliches Potenzial heben, um die seit Jahren starke Nachfrage aus der Bevölkerung bedienen zu können. Allerdings können wir die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen und müssen insoweit feststellen, dass einerseits nicht überall gleichzeitig die Ausweisung neuer Wohnbauflächen in Angriff genommen werden kann und wir andererseits einen Flächenpuffer für künftige Generationen brauchen. Dies hat uns dazu bewogen mit den Beratungen zum Haushalt die Nachverdichtung der Ortskerne vorzuschlagen und eine Überprüfung bestehender Bebauungspläne zu beantragen. Vgl. insoweit unseren Haushaltsantrag 2022 der CDU Fraktion.

Für das wichtige Feld der Bildung möchten wir zunächst darauf verweisen, dass wir sehr grundsätzlich zu der Überzeugung stehen, dass die Bildungspolitik und die Bildungslandschaft nicht von wechselnden politischen Mehrheiten abhängen dürfen. Der „Schulfriede“ ist ein hohes und hohes Gut und hier muss es stets vornehmste Aufgabe der dafür zuständigen Kommunalpolitiker sein, den Aufgaben als Schulträger mit besonderem Engagement und aller Sachlichkeit gerecht zu werden. Von daher begrüßen wir den gemeinsam mit allen Fraktionen entwickelten Beschluss zum umfassenden Umbau, der Erweiterung und Modernisierung unserer Grundschulen in Wenden, Hünsborn, Gerlingen und Rothemühle. Dass in einer großen Fraktion wie der der CDU durchaus auch Sympathie für den Bau einer erstklassigen Primarschule, insbesondere nach dem Fehler der Standortschließung in Ottfingen, bestanden hätte, ist dabei kein Betriebsgeheimnis. Letztlich ordnen wir solche Überlegungen aber, wie bereits zuvor erwähnt, einer Kontinuität im Primarbereich unter.

Eine große Baustelle wird im wahrsten Sinne des Wortes der Umbau und die Weiterentwicklung des Gesamtschulzentrums werden. Im Bereich der Sekundarstufe 1 stehen wir hier in der Tradition einer über Jahrzehnte erfolgreichen Konrad-Adenauer-Schule, die mit größtem Erfolg unsere jungen Menschen auf das Leben und die Arbeitswelt vorbereitet hat. Für diese Schülerinnen und Schüler möchten wir ein zeitgemäßes, nach neuesten pädagogischen Konzepten errichtetes Schulgebäude schaffen, das unseren Kindern und Kindeskindern gerecht wird. Gleichzeitig sichern wir so die Attraktivität der Gemeinde. Dass dabei selbstverständlich auch der im Aufbau befindliche Bereich der Sekundarstufe 2 Beachtung finden muss, erklärt sich von alleine.

Die Entscheidung zur Gesamtschulmodernisierung muss zeitnah getroffen werden. Die Verwaltung wird hier ganz besonders dazu aufgefordert die weiteren Planungen unter Einschaltung eines Schulprojektsteuerers zu forcieren.

Der Neubau und die Modernisierung unserer Feuerwehrhäuser ist Teil der im Novembersitzungsblock vorgelegten Investitionsstrategie und wird seit Jahren von uns maßgeblich betrieben. Insoweit begrüßen wir die Fortschreibung der entsprechenden Investitionen und danken an dieser Stelle den ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr mit großem Nachdruck. Auf Antrag der CDU Fraktion wurde der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hillmicke noch einmal um ein Jahr nach vorne gezogen.

Die einschneidenden Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben die Folgen des Klimawandels für uns auch hier vor Ort erfahrbar gemacht. Kalamitätsflächen prägen unser sauerländisches Landschaftsbild. Von daher beantragen wir als CDU Fraktion die Einrichtung eines „Klimaschaden-folgenfonds“, mit dem auf unterschiedliche Ereignisse reagiert werden soll. Mit diesem Instrument sollen jedoch auch präventive Projekte auf diesem Felde unterstützt werden. Wir verweisen in diesem Kontext auf unseren Antrag zum Haushalt 2022 der CDU Fraktion.

Klimaschutz und Bevölkerungsschutz liegen nahe beieinander. Die verkehrliche Belastung der Ortschaft Gerlingen trifft die Gerlinger Bürgerinnen und Bürger mit stetiger Zunahme seit vielen Jahren. Losgelöst von den zahlreichen Überlegungen hinsichtlich einer Verbindung einer Entlastungsstraße mit BAB-Anschluss, Industriegebiet etc. spricht sich die CDU Fraktion dafür aus, die Ortskernentlastungsstraße in die Investitionsstrategie der Gemeinde Wenden zu implementieren, speziell auch für den Fall, dass Tandem-Lösungen nicht realisierbar sind. Vgl. Antrag Ortsunion Gerlingen, Gemeinderat 22. Dezember 2021.

Die Fortführung des kommunalen Engagements auf dem Sektor Sport-, Kultur und Vereinsförderung im gewohnten Umfang wird von der CDU Fraktion ausdrücklich begrüßt. Hier kommt uns ganz besonders die Situation zu Gute, dass die lange Tradition des finanziellen Maßhaltens, für die besonders die Wendsche CDU verantwortlich zeichnet, die entsprechenden Spielräume für freiwillige Leistungen der Kommune verschafft.

In diesem Jahr setzen wir hier einen Akzent mit dem Antrag der CDU Ortsunion Hünsborn zur Beschaffung eines mobilen Pumptracks. Vgl. Antrag der CDU Ortsunion Hünsborn zur Gemeinderatssitzung am 22. Dezember 2021.

In der Verantwortung um die Bewahrung der Heimatgeschichte und Kultur unserer Gemeinde stehen wir seit jeher. Von daher liegt uns für den kommenden Haushalt in besonderer Weise die hier beheimatete Mundart, „dat Wensche Platt“, am Herzen. Zur Archivierung des Wendschen Platts möchten wir unseren Beitrag leisten und verweisen insoweit auf unseren diesbezüglichen Antrag. Vgl. Antrag zum Haushalt der CDU Fraktion.

Wir dürfen unsere Gedanken zum Haushalt 2022 damit schließen, dass wir in der Kontinuität unserer Politik formulieren, dass unsere Ideen, Anträge und Konzepte immer unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit stehen. Wie schnell sich die heute noch sehr gute finanzielle Ausgangslage unserer Gemeinde ändern kann, ist uns in besonderem Maße vor den eingangs beschriebenen Unwägbarkeiten im Hinblick auf die Entwicklung der Corona-Pandemie, der konjunkturellen Zukunft aber auch globaler Einflüsse, die die Wirtschaft bereits im Jahr 2021 massiv gehemmt haben, bewusst.

Wenden, im Dezember 2021, Bernd Arns, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion

Eine Frage der haushaltspolitischen Vernunft

Die CDU Fraktion hat in der Ratssitzung am 17.11. folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt Investitionsstrategie gestellt. Hintergrund sind Bedenken, dass die Kosten für den Schwimmbadneubau höher ausfallen als ursprünglich von den Befürwortern aus SPD, Grünen und UWG angegeben und damit dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur gefährden. Es muss aus unserer Sicht darauf geachtet werden, dass die Gemeinde sich hier nicht überhebt und auch in Zukunft in der Lage ist, sowohl ihren Pflichtaufgaben nachzukommen als auch gestalten zu können. Dabei sind aus unserer Sicht auch die Betriebskosten in den Blick zu nehmen. Von den folgenden Punkten wurden dabei Punkt 2 und 3 – wenn auch in leicht veränderter Form – angenommen. Es ist somit anzunehmen, dass in regelmäßigen Abständen die Kosten überprüft und die Projekte abgewogen werden. Zugleich konnten wir dem gesamten Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da damit aus unserer Sicht eine zu starke einseitige Fixierung und Vorfestlegung auf die Summen getroffen wurde. Sinnvoller wäre aus unserer Sicht ein schrittweises Vorgehen gewesen, welches mit unseren Vorschlägen deutlicher geworden wäre.

Im Folgenden nun der Antrag und die Begründung:

„Die CDU-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt Investitionsstrategie folgende Punkte.

Erstens: Punkt 1 wird nur für das Jahr 2022 beschlossen. Die folgenden Investitionen können erst dann beschlossen werden, wenn der Arbeitskreis Schwimmbad näher gehende Angaben zu Herstellungs- und Betriebskosten des Schwimmbads erarbeitet hat. Der Arbeitskreis wird hierzu ausdrücklich aufgefordert.

Zweitens: Punkt 6 Feuerwehrgerätehaus Hillmicke – ist um ein Jahr mit Abschluss im Jahr 2026 nach vorne zu ziehen.

Drittens: Um „Ist“ und „Soll“ der Planungen vergleichen zu können und insbesondere die Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherzustellen, evaluiert die Verwaltung den Plan rechtzeitig vor der Einbringung des jährlichen Haushalts hinsichtlich des Fortgangs der Investitionsmaßnahmen und gibt dem Rat dies zur Kenntnis. Hierzu wird die Sitzung im September vorgeschlagen.

Viertens: Über den weiteren Fortgang der Investitionen zum Schwimmbad wird im Rahmen der Sitzung im September 2022 beraten. Sollten weitergehende Klärungen bei den Kosten zur Gesamtschule und zum Schwimmbad als den beiden größten Einzelposten bei den Investitionen vorher stattgefunden haben, kann darüber auch vorher im Jahr 2022 entschieden werden.„

Der Antrag wurde wie folgt begründet:

Der vorgelegte Entwurf zeigt die zahlreichen Investitionen auf, die die Gemeinde in den kommenden Jahren zu bewältigen hat. Als drei große Themen werden der Ausbau der Grundschulen, die Stärkung der feuerwehrtechnischen Infrastruktur und der Neubau eines Schwimmbades in den Blick genommen, wobei das größte Projekt mit dem Umbau der Gesamtschule noch nicht eingeplant ist.

Die Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser als Pflichtaufgabe der Gemeinde, immer wieder in Beschlüssen wie im Jahr 2017 sowie im Brandschutzbedarfsplan untermauert, muss Priorität haben und umgesetzt werden. Hier steht die Politik mit den von ihr getroffenen Beschlüssen im Wort und muss die Sicherheit der Bevölkerung sowie der Feuerwehrleute als Pflichtaufgabe adäquat gewährleisten. Nicht minder bedeutsam ist unsere Zuständigkeit als Schulträger für adäquate Schulbauten zu sorgen. Wir dürfen die Zukunftschancen unserer Kinder nicht leichtfertig verspielen. Hier mahnen konkret der Schulentwicklungsplan und die Umsetzung der Ganztagsangebote zu einer schnellen Umsetzung der Umbauten an den Grundschulen. Das Schwimmbad, dessen Neubau beschlossen ist, ist eine weitere Aufgabe, die durch die personelle Verstärkung im Bauamt zwar parallel wahrgenommen werden kann, aber aus unserer Sicht Risiken birgt. Seit der Vorlage des Werdohler Modells als Alternative zur Sanierung haben sich die veranschlagten Kosten von ca. 5-6 Millionen auf 10-14 Millionen stark erhöht, also im schlechtesten Fall eine Verdreifachung. Angesichts der anstehenden Aufgaben kann dies nicht einfach hingenommen werden. Die jährliche Wiedervorlage soll sicherstellen, eventuelle finanzielle Risiken zu beobachten und sicherzustellen, dass Bildung und Bevölkerungsschutz angemessen Berücksichtigung finden und damit die Pflichtaufgaben adäquat wahrgenommen werden können.

Hierzu wird der Arbeitskreis Schwimmbad gebeten, die Kosten sowohl für die Herstellung als auch für den jährlichen Betrieb zu konkretisieren. Mit dem zu beschließenden Standort in TOP 12 werden erste Voraussetzungen zur Kostenermittlung geschaffen, das konkrete Vorgeben im nicht öffentlichen Teil besprochen. Mit der Bereitstellung der Mittel für 2022 werden darüber hinaus die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Da das Schwimmbad und die Gesamtschule die beiden größten Einzelposten darstellen, müssen beide gemeinsam abgewogen werden. Hier ist es sinnvoll, nicht das eine zu beschließen, ohne die Höhe der anderen Investition abschätzen zu können. Angesichts der anstehenden Investitionen muss Handlungsspielraum bleiben, um beispielsweise Investitionen in die Umgehung in Gerlingen noch überhaupt tätigen zu können. Unsere Zustimmung steht daher unter dem klaren Vorbehalt, dass die Pflichtaufgaben adäquat wahrgenommen werden können.

Informationveranstaltungen zum Glasfaserausbau in Hünsborn

Den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben und eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen ist eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre. Steigende Datenvolumen, hervorgerufen durch und Voraussetzung für Telemedizin, Digitalisierung in Industrie, Haus und Verkehr sowie Home Office und Home Schooling, verlangen nach größeren Bandbreiten/Datenmengen und einer stabilen Infrastruktur. Dies gilt auch für die Nutzung von multimedialen Angeboten, deren Datenverbrauch in den letzten Jahren stark zugenommen hat.

Im Zuge der Verlängerung der Anmeldefist bis zum 04.09.21 der Deutschen Glasfaser möchten einige Hünsborner Ratsmitglieder überparteilich die Chance nutzen, um über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zum Angebot der deutschen Glasfaser zu informieren. Hierzu sind Informationstermine mit der Deutschen Glasfaser und Hünsborner Ratsmitgliedern am Nahkauf, Siegener Straße 99, am Freitag 20. August von 16:00 bis 19:00  und am Samstag 21. August von 10:00 bis 15:00 geplant. Parallel bieten wir noch eine Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der ZWO am Mittwoch den 11. August ab 19:00 in der Gaststätte „zu den drei Königen“ an. An dieser Veranstaltung wird die deutsche Glasfaser nicht teilnehmen.

Interessierte und diejenigen, die noch offene Fragen haben, sind zu diesen Veranstaltungen gerne und unverbindlich eingeladen. Wir freuen uns, ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Greis

Ratsmitglied und Ortsunionsvorsitzender Hünsborn

Zirkusreife Auftritte im Gemeinderat

Die vergangene Sitzungsperiode hat erneut deutlich gemacht, dass es insbesondere Grünen und SPD sich allein von Schlagworten leiten lassen. Mit dem Beschluss zum Schwimmbadneubau ist man gewillt, entsprechend Geld in die Hand zu nehmen – ohne sich Gedanken über die zukünftige Finanzierung zu machen. Wie kann man sich sonst erklären, dass man nicht gewillt ist, das Anliegen eines überkommunalen Gewerbegebietes mitzutragen? Die Stellungnahme der Gemeinde hierzu wurde von den beiden Parteien zumindest nicht mitgetragen.

Um es deutlich zu sagen: Eingriffe in die Landschaft sind immer problematisch. Es gilt hier stets abzuwägen. Ebenso wird das Verkehrsaufkommen mit einem Gewerbegebeiet steigen. Aber nur mit einer wirklichen Ortskernentlastungsstraße mit Einmündung nach Gerlingen lässt sich eine Minderung der Verkehrssituation in Gerlingen erreichen. Dies geht nur mit dem Ruttenberg, der als interkommunales Gewerbegebiet langfristig unsere Finanzen und damit die Struktur stärkt. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Verständnis der Grünen zur kommunalen Selbstverwaltung, das an zahlreichen Wortbeiträgen und dem Abstimmungsverhalten deutlich wird. Wird es knifflig, tendiert man zur Enthaltung. Darüber hinaus möchte man abwarten, welche gesetzlichen Bestimmungen sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutz ergeben – und dafür die Möglichkeit der Stellungnahme zum Regionalplan und somit Einflussmöglichkeiten der Gemeinde verstreichen lassen. Sieht so gestalten aus? Dass in der Frage des Fraktionsvorsitzenden gar ein Neubau der Gesamtschule ins Spiel gebracht wurde, ist aus Umweltgesichtspunkten nur dann zu verstehen, wenn man Emissionen der Bautätigkeit und des Abriss unter den Tisch fallen lässt. Wer hätte es gedacht, dass Grüne sich als Befürworter zur Errichtung von Gebäuden ausgeben und zugleich private Bauwillige mit immer mehr Vorschriften überziehen.

Interessant war auch das Verhalten zur Förderung des Zirkuszeltes der Kirchengemeinde Wenden. Statt vom Ermessensspielraum Gebrauch zu machen und Sport sowie Kultur zu fördern, wollte die SPD das Zelt statt mit 50.000 nur mit 20.000 Euro fördern. Ein weiteres Beispiel für die Einstellung zur Vereinsförderung war das Anliegen des Lufsportvereins Hünsborn. Dessen Antrag zur Bezusschussung einer Photovoltaikanlage sollte zurückgewiesen werden, weil bis zur Umrüstung des Fuhrparks entsprechende Erträge durch Einspeisung erzielt würden. Das ist schon erstaunlich, möchte die SPD doch zumindest verbal einerseits die Vereine und andererseits den Ausbau der Photovoltaik fördern. Aber beides zusammen scheint aus sozialdemokratischer Sicht nicht sinnvoll zu sein.

Die CDU hingegen sieht es als notwendig an, pragmatisch Klima- und Umweltschutz zu betreiben und dies mit anderen Interessen abzuwägen. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für die erfolgreiche Zukunft unserer Gemeinde schaffen: Mit einer angemessenen Infrastruktur und mit gesunden Vereinen für unsere Wendener Mitbürger!

Zur Verkehrssituation in Gerlingen

Die Amazon-Ansiedlung erhitzt viele Gemüter – insbesondere und verständlicherweise in der direkt betroffenen Ortschaft Gerlingen. Sowohl bei der Informationsveranstaltung Anfang Januar als auch in der letzten Ratssitzung wurde überfraktionell deutlich: Die Ansiedlung des Verteilzentrums wird die hohe verkehrliche Belastung in Gerlingen verschärfen und gleichzeitig lässt sich die Ansiedlung rechtlich nicht versagen. Der Kreis Olpe hat mittlerweile dem Antrag stattgegeben.

In der Ratssitzung im Februar wurde der einstimmige Beschluss gefasst, in Gerlingen eine Verkehrsflussanalyse durchzuführen. Hier wurde deutlich, dass sich alle Fraktionen einig darin sind, dass man Amazon nicht haben wolle. Zugleich werde Amazon aber im Industriegebiet sein Verteilzentrum bauen – ob mit oder ohne Ampelanlage. Sollte sich diese in der Analyse als sinnvoll erweisen, wird diese errichtet. Mit dem zeitlich skizzierten Ansatz lässt sich davon ausgehen, dass diese Analyse rechtzeitig abgeschlossen sein wird. Dass man vor der Ampel warten muss, um die anderen Verkehrsteilnehmer vorzulassen, muss wohl noch gesondert erläutert werden – angesichts der Aussage eines SPD-Ratsmitglieds, dass man es nicht ertragen könne, wenn man vor der Ampel warte und ein Amazon Fahrzeug Vorfahrt habe. Von solchen Formulierungen distanzieren wir uns deutlich, zumal populistische Phantasien befördert werden, was ein Gemeinderat alles beschließen und durchsetzen könne. Dies hilft definitiv nicht weiter. Es gilt stattdessen, schrittweise eine Linderung der Problematik herbeizuführen.

Es geht schon seit mehreren Jahren darum, unterschiedliche Perspektiven für eine Entlastung in Gerlingen zu schaffen. Auch wenn die damalige Ortsumgehung abgelehnt wurde, muss durch die Ansiedlung von Amazon eine Ortsumgehung wieder eine Option sein. Die CDU setzt sich für unterschiedliche Varianten wie der erneuten Prüfung einer Ortsumgehung oder für einen zusätzlichen Autobahnanschluss ein. Sie versucht seit Jahren Verbesserungen zu erreichen – von kleinen Verbesserungen wie einer harmonisierten Ampelschaltung und die Verlegung einer Bushaltestelle bis hin zur bereits erwähnten Realisierung von Autobahnanschlüssen eines Gewerbegebietes „Am Ruttenberg“. Schlussendlich ist man bei allen Vorschlägen auf übergeordnete Behörden angewiesen. Wer dies in Frage stellt, verkennt die Realität. Die Korrespondenz hierzu füllt jedenfalls bereits in der Gemeindeverwaltung ganze Ordner. Dennoch sind wir weiterhin – auch mit dem gebotenen Nachdruck – auf verschiedenen Ebenen aktiv, eine Verbesserung für Gerlingen durch eine Ortsumgehung oder einen zusätzlichen Autobahnanschluss herbeizuführen.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2021

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion hat in seiner Haushaltsrede die Grundlagen der CDU-Politik für den kommenden Haushalt dargelegt: in finanziell schwierigen Zeiten besonnen agieren und Impulse für die Zukunft setzen – ohne vorschnell zu handeln. Die komplette Rede und die gesetellten Anträge finden sich hier zum Download.